Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der CDU-Bezirksfraktionen
Seit 2010 sind die Zahlen der Asylsuchenden in Hamburg wieder sprunghaft angestiegen. Bereits bis Oktober dieses Jahres erfolgten 4438 Anträge auf Duldung, und damit mehr als im Jahr 2011. Gegenüber 2009 handelt es sich fast um eine Verdoppelung der Zahlen. Hierdurch entstehen zusätzliche Bedarfe an Unterbringungsmöglichkeiten in unserer Stadt, für die eine Lösung gefunden werden muss.
Die Vorsitzenden der CDU-Bezirksfraktionen erklären hierzu:
„Den CDU-Bezirksfraktionen ist bewusst, dass durch die steigenden Zuwanderungszahlen erhebliche Probleme der Unterbringung auf die Bezirke zukommen. Dieser Verantwortung stellen wir uns und werden unseren Teil zu einer sozialverträglichen Lösung beitragen. Daher werden wir genau darauf achten, dass Standortfragen unter größtmöglicher Beteiligung der Bezirksversammlungen und Öffentlichkeit getroffen werden. Von den gesetzlich geregelten Beteiligungsverfahren darf in keinem Fall abgewichen werden. Dazu gehört für uns auch, dass die Anwohner möglichst früh über geplante Standorte oder Erweiterungen informiert und in die Diskussion einbezogen werden. Nur wenn das Meinungsbild vor Ort nachvollziehbar mit in die Beratungen und Entscheidungen einbezogen wurde, werden wir die nötige Akzeptanz erreichen können.“
Sven Noetzel, Bergedorf
Uwe Szczesny, Altona
Rüdiger Kuhn, Eimsbüttel
Jörn Frommann, Hamburg-Mitte
Andreas Schott, Hamburg-Nord
Ralf Dieter Fischer, Harburg
Eckard Graage, Wandsbek