CDU-Klausurtagung in Linstow

Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg hat eine dreitägige Klausurtagung in Linstow durchgeführt. Daran haben auch die Harburger Bürgerschaftsabgeordneten und die Deputierten teilgenommen. Das Treffen diente der Rückschau und Bewertung der in den vergangenen Jahren geleisteten kommunalpolitischen Arbeit für den Bezirk Harburg. Im Vordergrund stand aber die inhaltliche und strategische Vorbereitung der Bezirksversammlungswahl im Mai 2014.

Mit dem Fraktionsvorsitzenden in der Bürgerschaft, Dietrich Wersich, sind mögliche Schwerpunkte einer landesweiten Unterstützung der Bezirksversammlungswahl eingehend erörtert worden. Wie der Harburger Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer erklärte, hat sich die Fraktion darauf verständigt, den Parteigremien vorzuschlagen, den Bezirkswahlkampf auf besonders die Themenbereiche zu konzentrieren, bei denen ein krasses Versagen des Bezirksamtsleiters und der ihn kritiklos stützenden SPD-Fraktion festzustellen ist. Dieses sind insbesondere die Gebiete Stadtplanung und Wohnungsbau, Verkehr, Sicherheit und Sauberkeit, Bürgernähe und Bezirkskompetenz und Integration. Die Fraktion hat zunächst Arbeitsgruppen gebildet, die zu diesen Bereichen Thesenpapiere erarbeiten werden.

Zum Bereich Verkehr wurde einmütig festgestellt, dass auch weiterhin ein Gesamtverkehrskonzept für den Süderelberaum für Straße, Schiene und Wasser fehlt und dass die bisherigen Vorlagen der Fachbehörden dürftig, wenig aussagekräftig und auch nicht visionär sind. Die Fraktion bekräftigte, dass aus ihrer Sicht für die Lösung wesentlicher Verkehrsprobleme in Harburg der Ausbau der A26 mit einer Verlängerung bis zur A1 dringend erforderlich ist. Allerdings könne diese neue Autobahn-Querverbindung nur dann funktionieren und den Süderelberaum entlasten, wenn auch an geeigneten Stellen die Zu- und Abfahrt ermöglicht wird. Dieses ist bei den bisherigen Planungen des Senates nicht der Fall. Ferner muss der Bereich Harburg umfassend vom starken Lkw-Verkehr, insbesondere aus dem Hafengebiet, entlastet werden. Dazu ist es langfristig erforderlich, die Schienenverbindung aus dem Hafen ins niedersächsische Umland parallel zur A7 zu schaffen und damit den Innenstadtbereich von Harburg auch von Eisenbahnverkehr zu entlasten und ihm neue Möglichkeiten der Stadtplanung und Überwindung der Trennung durch Verkehrsachsen zu ermöglichen.

Zum Bereich Wohnungsbau wird die CDU-Fraktion auch weiterhin Wert darauf legen, nicht Masse, sondern Klasse zu schaffen. Dabei sind moderne und attraktive Wohnformen für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen, die sich in vorhandene Quartiere oder das Umfeld einpassen und dazu beitragen, ein weiteres Absinken sozialer Strukturen in den Harburger Ortsteilen zu verhindern.

Im Bereich Bürgernähe und Bezirkskompetenz legt die Fraktion entscheidenden Wert darauf, dass die wesentlichen, die Bürger betreffenden Entscheidungen vor Ort getroffen und ausgeführt werden und dieses nicht auf anonyme Zentralbehörden oder Landesbetriebe verlagert wird. Für den Bereich Sicherheit und Sauberkeit hält die Fraktion die Beibehaltung und den Ausbau eines bezirklichen Ordnungsdienstes vor Ort für zwingend erforderlich. Sie erteilt daher anderen Absichten der Bezirksamtsleiter eine klare Absage.

Für den Bereich Integration hat die Fraktion bereits sehr intensiv die Inhalte und Zielsetzungen diskutiert und ein Positionspapier zur Zukunftsaufgabe Intergration entwickelt.

Dieses ist von der Fraktion als sogenannte „Linstower Erklärung“ bereits verabschiedet worden.

Alle Vorschläge der Fraktion werden nunmehr den zuständigen Parteigremien zur Diskussion, Beschlussfassung und Vorbereitung der Bezirksversammlungswahlen zugeleitet werden.

Mit freundlichem Gruß

Ralf-Dieter Fischer

Fraktionsvorsitzender

Anlagen:

  • Linstower Erklärung
  • Foto vor der Tagungsstätte

Gemeinsam können
wir viel bewegen.

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