Monat: November 2012

Situation der Zuwanderung von Flüchtlingen nach Hamburg

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der CDU-Bezirksfraktionen

Seit 2010 sind die Zahlen der Asylsuchenden in Hamburg wieder sprunghaft angestiegen. Bereits bis Oktober dieses Jahres erfolgten 4438 Anträge auf Duldung, und damit mehr als im Jahr 2011. Gegenüber 2009 handelt es sich fast um eine Verdoppelung der Zahlen. Hierdurch entstehen zusätzliche Bedarfe an Unterbringungsmöglichkeiten in unserer Stadt, für die eine Lösung gefunden werden muss.

Die Vorsitzenden der CDU-Bezirksfraktionen erklären hierzu:

„Den CDU-Bezirksfraktionen ist bewusst, dass durch die steigenden Zuwanderungszahlen erhebliche Probleme der Unterbringung auf die Bezirke zukommen. Dieser Verantwortung stellen wir uns und werden unseren Teil zu einer sozialverträglichen Lösung beitragen. Daher werden wir genau darauf achten, dass Standortfragen unter größtmöglicher Beteiligung der Bezirksversammlungen und Öffentlichkeit getroffen werden. Von den gesetzlich geregelten Beteiligungsverfahren darf in keinem Fall abgewichen werden. Dazu gehört für uns auch, dass die Anwohner möglichst früh über geplante Standorte oder Erweiterungen informiert und in die Diskussion einbezogen werden. Nur wenn das Meinungsbild vor Ort nachvollziehbar mit in die Beratungen und Entscheidungen einbezogen wurde, werden wir die nötige Akzeptanz erreichen können.“

Sven Noetzel, Bergedorf
Uwe Szczesny, Altona
Rüdiger Kuhn, Eimsbüttel
Jörn Frommann, Hamburg-Mitte
Andreas Schott, Hamburg-Nord
Ralf Dieter Fischer, Harburg
Eckard Graage, Wandsbek

Haltlose Verdächtigungen gegen Rieckhof

Mit Befremden hat die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD zur Kenntnis genommen, wonach die Kürzung der Mittel für offene Kinder- und Jugendarbeit im Jahre 2013 im Kulturzentrum Rieckhof damit begründet wird, dass dieser in den vergangenen Jahren den größten Teil der Mittel nicht in die offene Kinder- und Jugendarbeit gesteckt, sondern für andere Zwecke verbraucht habe.

Damit unterstellt die Harburger Mehrheitsfraktion, die bekanntlich nichts ohne Rückendeckung des Bezirksamtsleiters veranlasst oder äußert, dass die Verantwortlichen des erfolgreichen Freizeit- und Kulturzentrums Rieckhof gesetzeswidrig öffentliche Gelder zweckentfremdet hätten.

Ein derartiger Vorwurf ist aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ralf-Dieter Fischer, ungeheuerlich und als Dampfplauderei ohne Belege anzusehen.

Die CDU-Fraktion beobachtet schon seit Monaten, dass die erfolgreiche, an den Wünschen und Bedürfnissen der Besucher orientierte Arbeit des Kulturzentrums Rieckhof von der Mehrheitsfraktion gering geschätzt wird. Spätestens seit Anfang 2011 auf Veranlassung von CDU-Abgeordneten durch den damaligen Senat erfolgter Bereitstellung von 632.000,– € für die bautechnische Sanierung des Gebäudes haben SPD-Abgeordnete und Verwaltungsmitarbeiter mit einem Kleinkrieg gegen die inhaltliche Ausrichtung des Kulturzentrums begonnen. Offenbar ist der Mehrheitsfraktion die Programmatik der Einrichtung nicht hinreichend parteipolitisch ausgerichtet. Dieses gipfelte in Äußerungen von SPD-Bezirksabgeordneten, wonach derjenige, der mit der CDU paktiere, kein Geld mehr erhalte.

Die CDU-Fraktion erwartet, dass die erfolgreiche Arbeit des Rieckhofes unverändert fortgesetzt werden kann, unabhängig von parteipolitischer Einflussnahme auf Angebote und Programme.

Um die Substanzlosigkeit der Unterstellungen nachprüfen und belegen zu können, hat die Fraktion seit vielen Jahren erstmalig von einem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht. Unter Bezugnahme auf § 25 des Bezirksverwaltungsgesetzes ist beantragt worden, sämtliche, das Kulturzentrum Rieckhof und den Trägerverein betreffenden Akten seit Gründung (also seit 1981) vorzulegen. Diese Aktenvorlage bezieht sich insbesondere auch auf alle Genehmigungs-, Bau- und Finanzierungsunterlagen, die Vertragsunterlagen, alle Zuwendungsanträge, Zuwendungsbescheide, Verwendungsnachweise und die Prüfberichte der Verwaltung über die ordnungsgemäße Mittelverwendung.

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Ralf-Dieter Fischer sollte der, der Kreuzzüge beginnt, aus der Geschichte gelernt haben, dass er nach kurzer Zeit zurückgetrieben werden kann.

Ralf-Dieter Fischer

Fraktionsvorsitzender

Anlage:

Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht