CDU-Fraktion will geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Harburg mit dem Staatsrat erörtern

Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg hat sich nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Ralf-Dieter Fischer in ihrer Sitzung vom gestrigen Tage sehr eingehend mit der Absicht der Behörde für Inneres und Sport beschäftigt, eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerberinnen und -bewerber in der Harburger Poststraße einzurichten.

Da sich aus dem bisherigen Schreiben des Staatsrates im Rahmen einer Anhörung der Bezirksversammlung gemäß § 28 BezVG noch zahlreiche weitere Fragen ergeben, hat die CDU-Fraktion darauf bestanden, dass Entscheidungsgrundlagen und Absichten der Innenbehörde zunächst in einem Ausschuss der Bezirksversammlung durch den Staatsrat Schiek persönlich mit weiteren Mitarbeitern erläutert werden.

Insoweit begrüßt die CDU-Fraktion, dass der Staatsrat kurzfristig zugesagt hat, die Gesamtsituation eingehend am Montag, den 14.10.2013 im Ausschuss für Soziales und Gesundheit mit den Abgeordneten zu erörtern.

Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass bei einer ersten kurzen Erörterung und Bewertung der Absichten des Senates erhebliche Bedenken gegen eine solche Einrichtung geäußert worden sind. Andererseits hat die CDU-Fraktion selbst für die vergangene Sitzung der Bezirksversammlung einen Antrag gestellt, der einstimmig beschlossen wurde, wonach man sich der humanitären Verpflichtung stellen würde. Dieses gilt insbesondere für die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen.

Da zahlreiche Fragen an den Staatsrat der Innenbehörde gerichtet werden müssen, hält die CDU-Fraktion Vorfestlegungen für wenig sinnvoll. Die Fragen werden sich insbesondere auf die grundsätzliche Entwicklung der Asylbewerberzahlen in Hamburg, Gesamtplanungen für die Unterbringung, Standortauswahl mit Bewertung aller geprüften Objekte, Beurteilung der Konzentration von Einrichtungen im Kerngebiet Harburg, Berücksichtigung der Sozialdaten des Bezirkes und Verbindlichkeit der Umsetzung und Finanzierung von Zusagen einschließlich Abbau von längerfristigen Kapazitäten beziehen.

Erst nach den entsprechenden Erörterungen wird die CDU-Fraktion den Vorgang bewerten und im Rahmen der erforderlichen Stellungnahme der Bezirksversammlung eine Entscheidung treffen.

Ralf-Dieter Fischer

Fraktionsvorsitzender

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