Unterbringung von Zuwanderern und Wohnungslosen im Bezirk Harburg

Mit großer Bestürzung hat die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg zur Kenntnis genommen, dass der Senat offenbar, entgegen allen Ankündigungen der letzten Wochen, doch weiter die Absicht verfolgt, an vier Standorten im Bezirksamtsbereich mehr als 200 Zuwanderer und Wohnungslose unterzubringen.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist unter Berücksichtigung aller bereits bekannten Sozialdaten eine derartige Maßnahme im Bezirk Harburg sozialverträglich nicht durchführbar.

Der Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer wies deshalb nochmals darauf hin, dass die CDU-Fraktion die Absichten des Senats vollen Umfangs zurückweist und die unterbreiteten Vorschläge ablehnt.

Aus seiner Sicht ist es auch ein befremdlicher Umgang mit den Rechten der Bezirksversammlung, wenn nahezu täglich neue Bedarfseinschätzungen vorgelegt werden und so ein Informationswirrwarr verursacht wird. Ein solcher Umgang mit den Bürgern im Bezirk, wie er hier von der Fachbehörde praktiziert wird, ist unerträglich.

Auch die Mitarbeiter der Bezirksverwaltung müssen sich veralbert vorkommen. Nachdem zunächst umfassende Vorschläge im August 2011 der Bezirksversammlung vorgelegt worden sind, haben die Vertreter der BASFI und der Anstalt des Öffentlichen Rechtes „Fördern und Wohnen“ noch in der Sitzung des Sozialausschusses am 12.09.2011 erklärt, dass derzeit lediglich 20 neue Plätze in Harburg von insgesamt 100 im gesamtstädtischen Gebiet benötigt werden würden. Demzufolge hat das Bezirksamt für die Sitzung der Bezirksversammlung am kommenden Dienstag eine entsprechende Vorlage erstellt.

Nunmehr hat der zuständige Staatsrat jedoch am heutigen Tage mitgeteilt, dass auch weiterhin die Absicht besteht, mehr als 200 Personen im Bezirksamtsbereich und zwar in der Wetternstraße, der Bremer Straße und Hasselwerder Straße unterzubringen.

Unter diesen Umständen ist die „großzügig gewährte“ Verschiebung der Beratung um einen Monat und die Ankündigung von Gesprächen mit den Bezirksfraktionen, der Bezirksverwaltung und betroffenen Bürgern allenfalls als Alibifunktion und Farce zu bezeichnen.

Ralf-Dieter Fischer