Anträge der CDU-Harburg 2017

Zeige Dokumente 1 bis 34 von 34

Antragsteller/in: SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, GRÜNE-Fraktion, Neue Liberale Fraktion Harburg, DIE LINKE, AfD-Fraktion

Mit dem Beschluss der Drucksache 20-1302 durch die Bezirksversammlung am 23.2.2016 wurde die Reihenfolge der erstmalig herzustellenden Bezirksstraßen nach objektiven Kriterien festgelegt. Sie richtet sich nach den von der Verwaltung ermittelten Bewertungspunkten. Mit 50 und mehr Punkten wurden fünf Straßen bewertet.

Am 29. Juli 2019 wird der 300. Todestag des weltberühmten Orgelbauers Arp Schnitger begangen werden.

Nach Fertigstellung der neuen Verwaltungsgebäude im Harburger Kernbereich werden die Räumlichkeiten im denkmalgeschützten ehemaligen Verwaltungsgebäude der Deutschen Wohnungsbaugesellschaft Harburg an der Knoopstraße nicht mehr von der Verwaltung benötigt. Das Gesamtobjekt ist von einem privaten Investor erworben worden.

Mit zunehmender Bautätigkeit nimmt auch die Vermüllung im Bebauungsgebiet NF65 und den angrenzenden Wiesengebieten bis zum Schutzzaun im Norden zu. So sieht man in vielen Straßen und auf öffentlichen Grund bzw. nicht genutzten Baufeldern Müll wie Einwegpaletten, Fassadendämmungsreste, Malereimer, Folien aber auch Lebensmittelverpackungen, Lebensmittelreste und so weiter herumliegen. Durch den Wind werden leichtere Gegenstände auch in das nördliche Grüngebiet geweht, wo sie teilweise im Graben landen. Viele Baufelder sind nicht mit Restmüllcontainern ausgestattet.

Abwasser und damit auch Niederschlagswasser ist gemäß § 54 f Wasserhaushaltsgesetz so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.

Das Neugrabener Dorf steht im Bereich zwischen Neuwiedenthaler Straße und Rehrstieg seit vielen Jahren unter Milieuschutz. Viele der empfindlichen alten Gebäude sind darüber hinaus in die Denkmalliste eingetragen. Aus diesem Grund und wegen des teilweise schwierigen Baugrundes ist die Francoper Straße vom Schwerlastverkehr ausgenommen. Dieser soll und kann über die geeignete Ausweichstrecke Waltershofer Straße geführt werden.

Offenbar kommt es durch Vermietung von schulischen Räumlichkeiten an der Schule In der Alten Forst seit geraumer Zeit zu Lärmbelästigungen und Störungen der Nachbarschaft durch Vermietung der Pausenhalle für private Veranstaltungen. Beschwerden bei der Schulleitung und regelmäßige Einschaltung der Polizei haben bisher leider nicht zu einer Verbesserung der Situation beigetragen.

In der Straße Am Frankenberg galt aufgrund von Straßenschäden bis zu ihrer Grundsanierung eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h. Das Ansinnen der Bezirksversammlung, auch nach der Sanierung der Straße die Tempo-30-Regelung beizubehalten, scheiterte an den rechtlichen Voraussetzungen, da die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation die Straße als Hauptverkehrsstraße einstuft.

In der Vergangenheit war die leerstehende Immobilie (Max Bahr) in der Harburger Buxtehuder Str. 62 Gegenstand der politischen Diskussion. Am 06. Oktober 2014 wurde die detaillierte Planung des österreichischen Unternehmens Möbel Lutz, zu dem auch der Möbelmarkt MöMax gehört, im Stadtplanungsausschuss vorgestellt. Eine Öffentliche Plandiskussion wurde ebenfalls durchgeführt.

Leider ist festzustellen, dass Aufträge an die Verwaltung im Rahmen von der Bezirksversammlung oder dem Hauptausschuss beschlossener Anträge nicht immer in angemessener Zeit bearbeitet oder beantwortet werden. Dieses gilt insbesondere bei den Anträgen, die nicht zur weiteren Bearbeitung an einen Fachausschuss überwiesen worden sind.

Benutzer der S-Bahn Fahrtrichtung Harburg beklagen am S-Bahnhof Fischbek, dass Kurzzüge vor dem Anhalten weitgehend den Bahnsteig passieren und so zum Halt kommen, dass Fahrgäste häufig an Stellen warten, an denen kein Einstieg möglich ist. Dieses führt dazu, dass Ältere und Behinderte und Personen mit Kinderwagen in aller Eile dem Zug hinterher laufen müssen.

Die Fahrgastunterstände an den Bushaltestellen Lüttmattensteed und Heidrand am Falkenbergsweg - Fahrtrichtung Norden - verfügen, anders als andere Unterstände, derzeit nicht über eine Beleuchtung, obgleich sie teilweise sehr stark frequentiert sind.

Im Bereich südlich der Bezirkssportanlage Opferberg sind die Schilder an den Zugängen zum Naturschutzgebiet weitestgehend durch Vandalismus oder aus Altersgründen unkenntlich geworden.

Anlieger beklagen sich darüber, dass der südlich des Spielplatzes Stremelkamp gelegene Teilabschnitt des ehemaligen Fischbeker Weges bis zur Einmündung Cuxhavener Straße gegenüber Kiesbarg, der als Fuß- und Radweg dient, offenbar nur unzureichend gereinigt wird.

Die Bezirksversammlung hat am 28.06.2016 mit überwältigender Mehrheit die Drucksache 20-1630 angenommen.

Der mögliche Investor für die Bebauung des an der Südseite der Straße Am Neugrabener Bahnhof gelegenen, seit Jahren für Wohnungsbau angebotenen Grundstücks hat im Rahmen öffentlicher Darstellungen im Stadtteilbeirat Zentrum Neugraben erläutert, dass er auf Veranlassung der Bezirksverwaltung in Verhandlungen und Gesprächen stehe, um in dem geplanten Gebäude auch öffentliche Einrichtungen, wie Polizeiwache, Dienststellen des Bezirksamtes usw., unterbringen zu können.

Die Bezirksversammlung Harburg hat im Januar 2017 die Anregung beschlossen, den 300. Todestag des Orgelbauers Arp Schnitger durch die St.-Pankratius Kirchengemeinde und Neuenfelder Institutionen sowie durch Senatskanzlei und den für die Tourismusförderung zuständigen Stellen angemessen würdigen zu lassen. In diesem Zusammenhang ist auch die Idee entwickelt worden, sich für die Ausgabe einer Sonderbriefmarke einzusetzen.

Das Hamburgische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (HmbPSchG) ist zuletzt 2012 novelliert und in Teilen durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2015 bezüglich Rauchverbot in Spielhallen verbindlich ausgelegt worden. Nach den Bestimmungen des Gesetzes soll jeweils über einen Zeitraum von drei Jahren über Anwendung und Auswirkung berichtet werden.

Im Ortszentrum Neugraben sind viele Gebäude (Marktpassage und Nebenstraßen) so gestaltet, dass sie leider nur über Stufen betreten werden können. Dieses gilt zum erheblichen Teil auch für Ladengeschäfte. Auf diesen Missstand war in der Vergangenheit auch bei Begehungen mit der Behindertenarbeitsgemeinschaft Harburg hingewiesen worden. Möglicherweise können die Mängel im Rahmen einer Neugestaltung der Marktpassage und der Nebenstraßen behoben werden.

Die Bezirksversammlung hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen, möglichst bei einer nachfolgenden Straßenbenennung den international bedeutsamen Marinemaler Johannes Holst, der in Altenwerder gelebt hat, zu berücksichtigen.

Mit dem bevorstehenden Abbau der Flüchtlingsunterkunft auf dem Schwarzenbergplatz (ZEA) steht die Verwaltung vor der Aufgabe, den Platz gegenüber dem fertiggestellten Haupteingang der Technischen Universität Hamburg-Harburg instand zu setzen und gegebenenfalls attraktiv neu zu gestalten. Im bisherigen Umfeld ist auch die am südwestlichen Rand des Platzes gelegene ehemalige Toilettenanlage, die zunehmend verfällt und durch Vandalismus zerstört ist, in einem unansehnlichen Zustand.

Aufgrund der am 1. November 2015 in Kraft getretenen Änderung der bundesweiten Verteilung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen ist in Hamburg eine deutliche Entspannung der Belegungssituation eingetreten. Gleichwohl ist die Aufnahmequote auch weiterhin übererfüllt. Nach aktuellem Stand sind in den Einrichtungen Cuxhavener Straße 184 und Nöldekestraße derzeit noch 26 bzw. 37 Personen untergebracht.

Im Zuge der Brückenbaumaßnahmen an der Hannoverschen Straße ist im straßenbezogenen Fernverkehr, Nahverkehr, Lieferverkehr oder dem öffentlichen Personennahverkehr mit erheblichen Behinderungen zu rechnen. Hinzu kommt, dass die Hochbahn AG in der Hannoverschen Straße einen Betriebshof betreibt. Durch die Baumaßnahmen ist damit zu rechnen, dass der Betriebshof in seinen Abläufen Einschränkungen, wie zum Beispiel das Ein- und Ausfahren in und vom Betriebsgelände, erfahren wird. Auch ist damit zu rechnen, dass es durch Ausweichverkehre zu Belastungen im Bereich Seevestraße und im gesamten Bereich des Harburger Binnenhafen (z.B. Veritaskai, Nartenstraße, Neuländer Straße) kommt. Hier kann durch eine bewusste Verkehrsführung und auch durch eine Trennung von LKW- und PKW-Verkehre eine Entlastung herbeigeführt werden.

Seit geraumer Zeit ist zu erkennen, dass die S-Bahn-Stationen Harburg, Harburg Rathaus und Heimfeld saniert und umgebaut werden sollen. Wie die Betreiber der SBahn-Stationen bereits mitgeteilt haben, werden die sogenannten Tunnelstationen im Rahmen eines umfangreichen Sanierungsprogrammes um- bzw. neugestaltet. Wie die genauen Maßnahmen aussehen ist jedoch nicht vollumfänglich bekannt.

Seit den Achtzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts ist auf dem stadteigenen, öffentlichen Parkplatz am Haanbalken das zeitlich unbefristete Abstellen von zugelassenen Anhängern erlaubt. Laut Darstellung des Bauamtes Harburg erfolgt die Abstellzulassung gegen Gebühr. Dieses kann möglicherweise erklären, weshalb auf dem Parkplatz, entgegen der Sondernutzungsgenehmigung, dauerhaft nicht zugelassene Anhänger – darunter offenbar ein fast neuwertiger Pferdetransportanhänger – abgestellt sind. Da es sich bei dem Parkplatz um ein stadteigenes, lt. Bebauungsplan als Parkplatz auf öffentlichem Straßenland ausgewiesenes Grundstück handelt, kann die Gebührenerhebung nur durch die Stadt oder durch einen durch die Stadt dazu Befugten erfolgen.

Die öffentliche Diskussion über den Standort, den baulichen Zustand, die aktuelle Ausstattung und die vertraglichen Hintergründe des Polizeikommissariats 47 in Süderelbe (siehe Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Lenders - Bürgerschaftsdrucksache 21/7970) führt zu Nachfragen der Bevölkerung im Süderelberaum über die zukünftige Sicherheitssituation und die städtebauliche Gestaltung des Neugrabener Zentrums.

Durch Äußerungen aus dem zuständigen Dezernat, dass über zuständige neue Standorte der öffentlichen Dienstleistungsangebote Neugrabener Markt nachgedacht werden müsse und bestehende Verträge gegebenenfalls nicht durch Optionsausübung verlängert werden sollten, ist in der Bevölkerung einige Unruhe über die Zukunft des Ortszentrums Süderelbe entstanden.

Im westlichen Bereich des Harburger Binnenhafens ist auch infolge von Neubauten kein ausreichender Parkraum für Anwohner und Berufspendler vorhanden. Insoweit wird zu einem erheblichen Teil auf die unbefestigten Flächen unter den Rampen der Seehafenbrücke ausgewichen.

Im Herbst 2011 beschloss die Bezirksversammlung Harburg, die Verwaltung aufzufordern, ein Konzept für ein Fußgängerleitsystem in Harburg zu erarbeiten und ergänzende Mittel bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation einzuwerben. Im April 2015 teilte das Bezirksamt mit, dass das Fußgängerleitsystem frühestens zum 1. August 2015 in Betrieb gehen könne und die zur Kostendeckung eingeplanten Mittel zur Verfügung stünden.

Die P+R-Anlagen im Bezirksamtsbereich Harburg hatten nach Einführung von Gebühren aufgrund der Erhebungen Anfang 2015 einen teilweise sehr geringen Auslastungsgrad. Dieses war insbesondere in den Parkhäusern in Neugraben und Neuwiedenthal (Striepenweg) der Fall.

Nachdem das DRK Hamburg-Harburg den Zuschlag für das inhaltliche Konzept einer am Westrand des Quartiersparks NF65 vorgesehenen Kita erhalten und das Grundstück erworben hat, ist auf Veranlassung der Bezirksverwaltung und der IBA Hamburg GmbH ein hochbaulicher Realisierungswettbewerb ausgelobt worden.

Da die Planungen der Verwaltung vorsahen, bei Bezug der Flüchtlingsunterkunft nördlich Aschenland in jedem Fall ein Kita-Angebot vorzuhalten und die Fertigstellung einer Kita am Westrand des Quartiersparks nicht zeitgleich ermöglicht werden konnte, ist vorgesehen, eine provisorische Einrichtung für eine Übergangszeit zu schaffen. Der Vorschlag des DRK Hamburg-Harburg e.V., eine solche Kita auf dem Gelände der öffentlich-rechtlichen Unterkunft in einigen der errichteten Häuser unterzubringen, ist offenbar nicht akzeptiert worden. Dieses führt dazu, dass im verbleibenden Baugebiet NF65 nunmehr eine provisorische Kita errichtet werden muss. Dafür ist bisher weder ein Grundstück bereitgestellt, noch die Finanzierung von provisorischen Bauten gesichert worden.

Nach Beendigung der Amtszeit von Thomas Völsch als Bezirksamtsleiter zum 31.12.2017 muss diese Funktion neu besetzt werden.