CDU-Gremien für Große Koalition in Harburg

Der Kreisvorstand, der Kreisausschuss und die Bezirksfraktion der CDU Harburg haben das Verhandlungsangebot der SPD zur Bildung einer Großen Koalition in Harburg eingehend beraten und sind nach intensiver Abwägung einstimmig zu dem Ergebnis gelangt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Dabei ist berücksichtigt worden, dass Große Koalitionen nur ausnahmsweise gebildet werden sollten, weil sie in der Regel nicht dem eigentlichen Wunsch der eigenen Wähler entsprechen. Derzeit benötigt Harburg allerdings für eine dauerhafte gute Sacharbeit in den nächsten fünf Jahren eine stabile Mehrheit, die nur durch eine Große Koalition sichergestellt werden könnte. Dadurch könnte auch die Position Harburgs gegenüber dem Senat und Fachbehörden nachhaltig gesteigert werden. Nach Ansicht des Kreis- und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ralf-Dieter Fischer, kann es nach dem Ergebnis der Bezirksversammlungswahl kein bloßes „Weiter so“ in Harburg geben. Vielmehr müssen in wichtigen Sachbereichen stärkere und teilweise andere Akzente gesetzt werden. Für die CDU-Gremien sind von entscheidender Bedeutung die Stärkung des Bezirkes gegenüber der Landesebene, die Stärkung einer frühzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung bei wichtigen Vorhaben und die Stärkung der Bezirksversammlung gegenüber der Verwaltung. Bei Sachthemen werden die Lösung der umfangreichen Verkehrsprobleme, die angemessene und sozialverträgliche Fortführung von Wohnungsbauvorhaben, die Innenstadtentwicklung und die Zusammenführung von Schloßinsel und Binnenhafen mit der Harburger Innenstadt im Vordergrund stehen. Auch die bessere Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und Sportvereinen sowie innere Sicherheit und Sauberkeit werden Verhandlungsgegenstand sein.

Die Verhandlungen sollen nach jeweils interner Vorbereitung voraussichtlich Anfang August begonnen und möglichst in dem Monat dann auch erfolgreich abgeschlossen werden.

Die CDU-Gremien haben den Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Ralf-Dieter Fischer zum Verhandlungsführer bestellt. Er wird von seinen jeweiligen Stellvertretern André Trepoll, Rainer Bliefernicht und Uwe Schneider in einer Kernverhandlungsgruppe begleitet werden.

Ralf-Dieter Fischer
Kreis- und Fraktionsvorsitzender