Autor: CDU-Harburg

Ralf-Dieter Fischer eindeutig als Kreisvorsitzender bestätigt

Der Kreisausschuss der Harburger CDU hat den langjährigen Vorsitzenden Ralf-Dieter Fischer erneut in seinem Amt bestätigt. Er erhielt 27 Stimmen. Lediglich 2 Delegierte aus den Ortsverbänden stimmten mit Nein. Fischer, der den Kreisverband ununterbrochen bereits seit 2001 anführt, bezeichnete das Wahlergebnis als eindrucksvolles Zeichen der Geschlossenheit der Harburger CDU.

In Zeiten, in den sich politische Konkurrenten in Grabenkämpfe mit persönlichen Verletzungen zurückziehen, ist dieses auch für die Harburger ein deutliches positives Signal im Hinblick auf die bevorstehende Bezirksversammlungswahl.

Die Harburger CDU geht davon aus, dass im Mai dieses Jahres die absolute Mehrheit der selbstherrlich, meist an den Bürgern vorbei handelnden Regierungspartei gebrochen wird und spannende andere Mehrheitsverhältnisse Harburg einen neuen Aufbruch bescheren könnten.

Dem Vorstand gehören weiter als Stellvertreter Rainer Bliefernicht und als Schatzmeister Harald Krüger an. Der nach 10 Jahren ausscheidenden langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden Inge Ehlers dankte der Kreisvorsitzende für die loyale und preußisch pflichtbewusste Zusammenarbeit.

Ihre Stelle als stellvertretender Kreisvorsitzender nimmt zukünftig der Bürgerschaftsabgeordnete André Trepoll ein. Ferner gehören dem Vorstand Birgit Stöver als Schriftführer und Uwe Schneider, Florian Klein, Günter Bornmann, Michael Schaefer, Lars Frommann und Robert Timmann für die 6 Ortsverbände an.

Ralf-Dieter Fischer

Stellungnahme zur Einrichtung einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Gebäude Harburger Poststraße 1

Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg sieht auch für den Bezirk eine humanitäre Verpflichtung, angemessene vorübergehende Unterkünfte für Bürgerkriegsflüchtlinge bereitzustellen. Insoweit wird auf den bereits von der Bezirksversammlung auf Initiative der CDU-Fraktion beschlossenen Antrag vom 06.09.2013 (Drucksache XIX-1568 der Bezirksversammlung Harburg) Bezug genommen.

Die CDU-Fraktion hat sich sehr eingehend mit der Thematik der zentralen Erstaufnahme beschäftigt. Sie kann insbesondere nach Auswertung des Anhörungsschreibens des Staatsrates der Behörde für Inneres und Sport vom 30.09.2013, der ergänzenden Angaben und teilweise unzureichenden Antworten des Staatsrates und der Amtsleiterin des Einwohnerzentralamtes in der Sozialausschusssitzung vom 14.10.2013 und aufgrund der öffentlichen Äußerungen des Innensenators, des bisherigen Verfahrensganges und zahlreicher, bisher nur unzureichend eingehaltener Zusagen des Senates und der Verwaltung in Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen der Einrichtung einer zentralen Erstaufnahme im Gebäude Harburger Poststraße derzeit nicht zustimmen.

Die CDU-Fraktion betrachtet das Anhörverfahren, welches in § 28 BezVG gesetzlich festgelegt ist, in der Form, in der der Senat es durchführt, als eine Farce.

Der Innensenator hat während des Verfahrens öffentlich und gegenüber der Bürgerinitiative Wetternstraße deutlich gemacht, dass die Entscheidung gefallen sei und man etwaige gegenteilige Beschlüsse der Bezirksversammlung ohnehin lediglich zur Kenntnis nehmen, die Maßnahme jedoch durchführen werde. Auch der Staatsrat und die Amtsleiterin haben bei der Anhörung im Sozialausschuss eindeutig bekundet, dass es aus ihrer Sicht keine andere Möglichkeit gäbe und dass aus diesem Grunde die vorgelegte Entscheidung getroffen sei.

Ein derartiges Verfahren entspricht nur formal den gesetzlichen Bestimmungen, höhlt deren Inhalt jedoch gegenüber der Bezirksversammlung Harburg in unerträglicher Weise aus. Es wird auch demokratischen Mitwirkungsrechten der Bezirksversammlung, die immerhin in Hamburg Verfassungsrang hat, in keiner Weise gerecht. Die Verfahrensweise zeigt deutlich, wie wenig ernst der Senat die bezirklichen Mitwirkungsrechte als Teil einer Bürgerbeteiligung nimmt und wie lästig ihm Bezirke erscheinen.

Im Hinblick auf das Verhalten der zuständigen Fachbehörde und deren Spitzenrepräsentanten erscheint der Hinweis in dem Anhörungsschreiben, dass man bei der Standortwahl noch nicht festgelegt sei, nicht nur nicht glaubwürdig, sondern auch als Verhöhnung der Bezirksversammlung. Dieses gilt insbesondere, weil dargestellt worden ist, dass man alle anderen, in Betracht kommenden Standorte intensiv geprüft und verworfen habe. Das Angebot, über abweichende Vorschläge der Bezirksversammlung nochmals nachzudenken, ist daher nicht glaubwürdig.

Der Senat und Verwaltungsbehörden haben schon bei anderen Standortentscheidungen den betroffenen Bürgern gegenüber gemachte Zusagen nicht oder nur unzureichend eingehalten. Dieses gilt vorliegend insbesondere für Zusagen an die Bürgerinitiative Wetternstraße in Zusammenhang mit dem Ausbau der dort vorhandenen dauerhaften Einrichtung sowie der Erweiterung durch ein Containerdorf Lewenwerder in unmittelbarer Nähe.

Der Senat verkennt bei seiner Entscheidung, dass er in unmittelbarer Nähe bereits mit der Unterkunft Wetternstraße und dem neuen Containerdorf Lewenwerder zwei vergleichbare Einrichtungen unterhält und mit der Ansiedlung der Erstaufnahme im Harburger Innenstadtbereich einen Brennpunkt schaffen wird. Dieses steht dem Bemühen der Bezirksversammlung entgegen, keine Massenunterkünfte, sondern vielmehr kleinere Einheiten bereitzustellen.

Die CDU-Fraktion hat kein Verständnis dafür, dass zwischen der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung und bestehenden Unterkünften aus Sicht des Senates keinerlei Zusammenhang hergestellt werden kann, weil es sich um unterschiedliche Behördenzuständigkeiten (Behörde für Inneres und Sport und BASFI) handeln würde. Hier fehlt eindeutig die Gesamtschau auf die Gesamtverantwortung des Senates. Es ist im Anhörungsschreiben und allen Erklärungen auch nicht erkennbar, dass die Entscheidungsträger sich in irgendeiner Weise mit den umfassenden Sozialdaten des Harburger Kerngebietes auseinandergesetzt und diese berücksichtigt hätten.

Zwar nennt der Senat in dem Anhörungsschreiben unter anderem die Ziele, bei der geplanten Einrichtung soziale Angebote einschließlich Beratung und Deutsch-Kurse, Schulunterricht und Kinderbetreuung sowie eine 24-Stunden-Betreuung der Einrichtung mit Portierdienst schaffen zu wollen. Allerdings hat er auf konkrete Nachfragen im Sozialausschuss dazu keine verbindlichen Angaben machen können. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass es aus dem Frühjahr 2013 bereits eine Bürgerschaftsdrucksache zu dieser Thematik gäbe. Die Überprüfung dieser Haushaltsdrucksache ergibt jedoch, dass dort keinerlei Mittel für eine Erstaufnahmeeinrichtung außerhalb der seinerzeit vorhandenen Einrichtungen bereitgestellt worden sind. Da der Senat auch jetzt keine Angaben zur inhaltlichen Umsetzung seiner Zielvorstellungen und zu den finanziellen Auswirkungen machen konnte, erscheint zweifelhaft, ob die angegebenen Ziele ausreichend umgesetzt werden können.

Zu Sicherheitsfragen, die beispielsweise bei der Unterkunft Wetternstraße in der Vergangenheit immer wieder eine erhebliche Rolle gespielt haben, schweigt sich der Senat gänzlich aus.

Der Hinweis, man wolle zunächst Zeltunterbringung vermeiden und sodann möglichst mit dem Abbau der Unterbringung in Containern beginnen, hat sich für den Bezirk Harburg auf Nachfragen als Worthülse herausgestellt. Der Staatsrat hat bei der Anhörung bekundet, dass es sich dabei lediglich um Einrichtungen der BfFIS und nicht um solche der BASFI handeln könnte. Insoweit kann ein Rückbau des Containerdorfes Lewenwerder in diesem Zusammenhang nicht in Betracht kommen.

Auch die Frage einer Mitwirkung des Bezirks und der Bezirksversammlung bei der Belegung (Familien, Einzelpersonen usw.) ist eindeutig verneint worden.

Nach alledem ist der Vorschlag des Senates derzeit für die CDU-Fraktion nicht zustimmungsreif, da er offenbar mit der heißen Nadel gestrickt und lediglich dem selbst verursachten Zeitdruck geschuldet ist. Immerhin ist die Zunahme der Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen bereits seit Herbst 2012 offenkundig. Der Senat hat es seither versäumt, ein schlüssiges und vorsorgendes Gesamtkonzept zu entwickeln und umzusetzen.

Ralf-Dieter Fischer
Fraktionsvorsitzender

CDU-Klausurtagung in Linstow

Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg hat eine dreitägige Klausurtagung in Linstow durchgeführt. Daran haben auch die Harburger Bürgerschaftsabgeordneten und die Deputierten teilgenommen. Das Treffen diente der Rückschau und Bewertung der in den vergangenen Jahren geleisteten kommunalpolitischen Arbeit für den Bezirk Harburg. Im Vordergrund stand aber die inhaltliche und strategische Vorbereitung der Bezirksversammlungswahl im Mai 2014.

Mit dem Fraktionsvorsitzenden in der Bürgerschaft, Dietrich Wersich, sind mögliche Schwerpunkte einer landesweiten Unterstützung der Bezirksversammlungswahl eingehend erörtert worden. Wie der Harburger Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer erklärte, hat sich die Fraktion darauf verständigt, den Parteigremien vorzuschlagen, den Bezirkswahlkampf auf besonders die Themenbereiche zu konzentrieren, bei denen ein krasses Versagen des Bezirksamtsleiters und der ihn kritiklos stützenden SPD-Fraktion festzustellen ist. Dieses sind insbesondere die Gebiete Stadtplanung und Wohnungsbau, Verkehr, Sicherheit und Sauberkeit, Bürgernähe und Bezirkskompetenz und Integration. Die Fraktion hat zunächst Arbeitsgruppen gebildet, die zu diesen Bereichen Thesenpapiere erarbeiten werden.

Zum Bereich Verkehr wurde einmütig festgestellt, dass auch weiterhin ein Gesamtverkehrskonzept für den Süderelberaum für Straße, Schiene und Wasser fehlt und dass die bisherigen Vorlagen der Fachbehörden dürftig, wenig aussagekräftig und auch nicht visionär sind. Die Fraktion bekräftigte, dass aus ihrer Sicht für die Lösung wesentlicher Verkehrsprobleme in Harburg der Ausbau der A26 mit einer Verlängerung bis zur A1 dringend erforderlich ist. Allerdings könne diese neue Autobahn-Querverbindung nur dann funktionieren und den Süderelberaum entlasten, wenn auch an geeigneten Stellen die Zu- und Abfahrt ermöglicht wird. Dieses ist bei den bisherigen Planungen des Senates nicht der Fall. Ferner muss der Bereich Harburg umfassend vom starken Lkw-Verkehr, insbesondere aus dem Hafengebiet, entlastet werden. Dazu ist es langfristig erforderlich, die Schienenverbindung aus dem Hafen ins niedersächsische Umland parallel zur A7 zu schaffen und damit den Innenstadtbereich von Harburg auch von Eisenbahnverkehr zu entlasten und ihm neue Möglichkeiten der Stadtplanung und Überwindung der Trennung durch Verkehrsachsen zu ermöglichen.

Zum Bereich Wohnungsbau wird die CDU-Fraktion auch weiterhin Wert darauf legen, nicht Masse, sondern Klasse zu schaffen. Dabei sind moderne und attraktive Wohnformen für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen, die sich in vorhandene Quartiere oder das Umfeld einpassen und dazu beitragen, ein weiteres Absinken sozialer Strukturen in den Harburger Ortsteilen zu verhindern.

Im Bereich Bürgernähe und Bezirkskompetenz legt die Fraktion entscheidenden Wert darauf, dass die wesentlichen, die Bürger betreffenden Entscheidungen vor Ort getroffen und ausgeführt werden und dieses nicht auf anonyme Zentralbehörden oder Landesbetriebe verlagert wird. Für den Bereich Sicherheit und Sauberkeit hält die Fraktion die Beibehaltung und den Ausbau eines bezirklichen Ordnungsdienstes vor Ort für zwingend erforderlich. Sie erteilt daher anderen Absichten der Bezirksamtsleiter eine klare Absage.

Für den Bereich Integration hat die Fraktion bereits sehr intensiv die Inhalte und Zielsetzungen diskutiert und ein Positionspapier zur Zukunftsaufgabe Intergration entwickelt.

Dieses ist von der Fraktion als sogenannte „Linstower Erklärung“ bereits verabschiedet worden.

Alle Vorschläge der Fraktion werden nunmehr den zuständigen Parteigremien zur Diskussion, Beschlussfassung und Vorbereitung der Bezirksversammlungswahlen zugeleitet werden.

Mit freundlichem Gruß

Ralf-Dieter Fischer

Fraktionsvorsitzender

Anlagen:

  • Linstower Erklärung
  • Foto vor der Tagungsstätte

CDU-Fraktion will geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Harburg mit dem Staatsrat erörtern

Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg hat sich nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Ralf-Dieter Fischer in ihrer Sitzung vom gestrigen Tage sehr eingehend mit der Absicht der Behörde für Inneres und Sport beschäftigt, eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerberinnen und -bewerber in der Harburger Poststraße einzurichten.

Da sich aus dem bisherigen Schreiben des Staatsrates im Rahmen einer Anhörung der Bezirksversammlung gemäß § 28 BezVG noch zahlreiche weitere Fragen ergeben, hat die CDU-Fraktion darauf bestanden, dass Entscheidungsgrundlagen und Absichten der Innenbehörde zunächst in einem Ausschuss der Bezirksversammlung durch den Staatsrat Schiek persönlich mit weiteren Mitarbeitern erläutert werden.

Insoweit begrüßt die CDU-Fraktion, dass der Staatsrat kurzfristig zugesagt hat, die Gesamtsituation eingehend am Montag, den 14.10.2013 im Ausschuss für Soziales und Gesundheit mit den Abgeordneten zu erörtern.

Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass bei einer ersten kurzen Erörterung und Bewertung der Absichten des Senates erhebliche Bedenken gegen eine solche Einrichtung geäußert worden sind. Andererseits hat die CDU-Fraktion selbst für die vergangene Sitzung der Bezirksversammlung einen Antrag gestellt, der einstimmig beschlossen wurde, wonach man sich der humanitären Verpflichtung stellen würde. Dieses gilt insbesondere für die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen.

Da zahlreiche Fragen an den Staatsrat der Innenbehörde gerichtet werden müssen, hält die CDU-Fraktion Vorfestlegungen für wenig sinnvoll. Die Fragen werden sich insbesondere auf die grundsätzliche Entwicklung der Asylbewerberzahlen in Hamburg, Gesamtplanungen für die Unterbringung, Standortauswahl mit Bewertung aller geprüften Objekte, Beurteilung der Konzentration von Einrichtungen im Kerngebiet Harburg, Berücksichtigung der Sozialdaten des Bezirkes und Verbindlichkeit der Umsetzung und Finanzierung von Zusagen einschließlich Abbau von längerfristigen Kapazitäten beziehen.

Erst nach den entsprechenden Erörterungen wird die CDU-Fraktion den Vorgang bewerten und im Rahmen der erforderlichen Stellungnahme der Bezirksversammlung eine Entscheidung treffen.

Ralf-Dieter Fischer

Fraktionsvorsitzender

Harburg hat jetzt eine Mittelstandsvereinigung der CDU

Harburg – Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) hat am Donnerstag, den 22.08.2013 einen Kreisverband für den Bezirk Harburg gegründet. Im Beisein des Hamburger MIT-Vorsitzenden Hjalmar Stemmann wurde der Harburger Geschäftsführer Harald Krüger (56) zum Vorsitzenden gewählt. Stellvertretender Vorsitzender wurde der Rechtsanwalt und CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer (65) aus Neugraben.

„Mit einer eigenen Mittelstandsvereinigung können die Interessen der Unternehmen, Handwerksbetriebe und Freiberufler vor Ort direkt vertreten werden“, sagte Krüger. „Harburg hat etwa bei der Bereitstellung geeigneter Gewerbeflächen oder der Verkehrsinfrastruktur erheblichen Bedarf. Eine starke Vertretung ist deshalb für den Mittelstand von besonderer Bedeutung.“ dl

Bebauungsplanverfahren Neugraben/Fischbek 66 (Röttiger-Kaserne)

Bebauungsplanverfahren Neugraben/Fischbek 66 (Röttiger-Kaserne)

Die CDU-Fraktion hat sich sehr eingehend mit den ersten Vorstellungen und Ideen der IBA Hamburg GmbH zur Überarbeitung des Funktionsplanes für das Baugebiet Röttiger-Kaserne beschäftigt und mit den Vertretern der IBA auch zahlreiche Punkte und Einzelfragen diskutiert, die noch nicht Gegenstand der Darstellungen im Stadtplanungsausschuss gewesen sind.

Danach nimmt die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg vorläufig folgende Positionen ein:

  1. Es wird zugestimmt, dass die Überarbeitung der bisherigen Planungen für das Neubaugebiet Neugraben/Fischbek 66 durch die IBA Hamburg GmbH erfolgt.

  1. Es wird begrüßt, dass der von der Mehrheit der Bezirksversammlung im Herbst 2011 beschlossene Planentwurf unrealistisch und in dieser Form gegenstandslos ist.

  1. Zu begrüßen ist, dass die Kampfmittelsondierung und gegebenenfalls -räumung neu bewertet wird, mit der Maßgabe, dass möglichst alle auf dem Gelände noch vorhandenen Bäume erhalten bleiben, da anderenfalls von einem hochwertigen Wohngebiet im Grünen nicht mehr die Rede sein könnte.

  1. Positiv ist, dass die Versickerungsfähigkeit des Geländes nochmals eingehend geprüft werden soll, mit dem Ziel, wesentlich weniger Entwässerungsflächen zu schaffen.

  1. Da vermutlich Retentionsräume am Ostrand des Gebietes nicht mehr benötigt werden, soll an dieser Stelle die vor der Uwe-Seeler-Halle gelegene Sportplatzfläche zur Nutzung für Schulen und Vereine erhalten werden.

  1. Dazu ist eine gesonderte Zufahrt zu den Sportplatzanlagen von der B73 zu schaffen mit erforderlichen Parkplätzen, um das zukünftige Wohngebiet von Verkehrsströmen zu entlasten.

  1. Die Spurensuche muss sich nicht an Gebäudetypen oder -formen absehen lassen. Sie kann auf die Erhaltung des ehemaligen Wachhauses an der östlichen Hauptzufahrt und Namensgebung bei neuen öffentlichen Straßen beschränkt werden.

  1. Auf dem gesamten Gelände sollte verstärkt auch über Einzel- und Reihenhäuser hinaus Wohnungseigentum geschaffen werden. Bis zu näheren Überlegungen zu diesem Punkt soll an der Zielzahl von 450 Wohneinheiten zunächst festgehalten werden.

  1. Eine Verdichtung, insbesondere im Bereich Geschosswohnungsbau, wird abgelehnt.

  1. Bei den verschiedenen Hochbauten sollten individuelle Wünsche und Vielfältigkeit berücksichtigt werden, da Stadtplanung moderner Art nicht mehr als geschlossenes System betrachtet werden kann.

  1. Das über die von den beiden Haupteingängen verlaufende Ringstraße hinausgehende Straßennetz ist so zu optimieren, dass Anliegerdurchgangsverkehr reduziert wird.

  1. Auf dem Gelände selbst sind ausreichend Parkplätze auszuweisen, da davon auszugehen ist, dass für jede Wohneinheit eine größere Anzahl als ein Fahrzeug anzusetzen sein wird.

  1. Die Realisierung von einzelnen Bauphasen könnte sachgerecht sein, sollte sich jedoch nicht dogmatisch von 1 bis 4 in der bisher vorgestellten Weise darstellen. Zu prüfen ist auch eine andere Reihenfolge.

  1. Im Hinblick auf nahegelegene Versorgungsmöglichkeiten in Neu Wulmstorf und den relativ großen Abstand zum Ortszentrum Neugraben ist das Angebot an Nahversorgung zu überprüfen und gegebenenfalls zu optimieren.

  1. Bei der Frage der Wirtschaftlichkeit des gesamten Gebietes dürfen nicht sämtliche finanziellen Vorbelastungen (Grunderwerb, Abbruch militärischer Gebäude und Einrichtungen, Entfernung von Versorgungsleitungen usw.) einbezogen werden bei der Zielsetzung eine schwarze Null zu erreichen. Vielmehr muss die Preisgestaltung sich, wie bei jedem anderen Wohnungsangebot in Hamburg, nach den regional festgestellten Preisen für erschlossene Grundstücke richten.

  1. Da die IBA bisher insbesondere im Bereich des Einfamilienhausbaus über wenig Erfahrung und Geschäftskontakte verfügt, sind ergänzend Planer und Investoren aus diesem Bereich auch bei der Bewertung der Fragen von Wirtschaftlichkeit und Vermarktbarkeit hinzuzuziehen.

  1. Einzelheiten der jeweiligen Überlegungen und Zwischenergebnisse sind regelmäßig im Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung vorzustellen, da dieser die alleinige Entscheidungskompetenz für den zu schaffenden Bebauungsplan hat.

Bundesverdienstkreuz für Ernst Hornung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg, Ernst Hornung, hat aus der Hand der Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz am heutigen Tage das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Der Bundespräsident würdigt mit dieser Auszeichnung die jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit von Ernst Hornung im Bereich des Gesundheitswesens, insbesondere der Betriebskrankenkassen. Darüber hinaus ist der Geehrte jedoch auch vielfältig im politischen Bereich tätig gewesen. So ist er seit 2001 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Ralf-Dieter Fischer würdigt insbesondere die hohe sozialpolitische Kompetenz und das oft etwas rau wirkende, aber immer herzlich gemeinte Engagement in vielen politischen Ämtern. Die Vielfältigkeit der Tätigkeiten kommt auch durch langjährige Betreuung von Strafgefangenen oder die ehrenamtliche Richtertätigkeit beim Arbeitsgericht zum Ausdruck.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung und der Kreisverband Harburg wünschen Ernst Hornung auch weiterhin Kraft und Gesundheit, um übernommene Aufgaben mit hoher Einsatzbereitschaft zu erfüllen.
Ralf-Dieter Fischer
Fraktions- und Kreisvorsitzender

Zuwendungen für das Freizeitzentrum Rieckhof

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg sieht nach erster Auswertung der gesichteten Unterlagen über Zuwendungen für das Freizeitzentrum Rieckhof, den Trägerverein und die Mitarbeiter im Hinblick auf öffentlich erhobene Vorwürfe der unsachgemäßen Mittelverwendung vollständig rehabilitiert.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben bei der Akteneinsicht wegen der Fülle des Materials sich zunächst darauf beschränkt, die ordnungsgemäße Verwendung von Zuwendungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit zu überprüfen. Bekanntlich hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD und mit ihm weitere Abgeordnete öffentlich erklärt, dass Zuwendungen für den Rieckhof zukünftig in Höhe von jährlich 35.280,– € nicht mehr erfolgen könnten, weil diese in der Vergangenheit zweckwidrig verwendet worden wären.

Aus Sicht der CDU-Fraktion handelt es sich dabei um einen ungeheuerlichen Vorwurf, der sogar den Verdacht strafbarer Handlungen beinhalten könnte.

Mitglieder der CDU-Fraktion haben aus diesem Grunde die vorliegenden Prüfungsvermerke zu den vom Trägerverein des Rieckhofs eingereichten Verwendungsnachweisen überprüft.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die öffentlichen Behauptungen von Mitgliedern der SPD-Fraktion nicht die geringste Grundlage haben, sondern offensichtlich falsch sind. Unabhängig davon, ob hier Vorsatz oder nur Sorglosigkeit vorliegt, besteht Veranlassung dafür, dass sich die Mitglieder der SPD-Fraktion für ihre Äußerungen beim Trägerverein entschuldigen, klarstellen, dass diese zumindest leichtfertig falsch gewesen sind und möglicherweise darüber nachdenken, den eingetretenen Rufschaden in angemessener Weise gutzumachen.

Es fällt auf, dass beispielsweise die Prüfung des Verwendungsnachweises vom April 2012 für die Ausgaben 2010 eine mehrseitige fachliche Stellungnahme des Dezernates Soziales, Jugend und Gesundheit enthält. Diese endet wie folgt:

  1. Es wird festgestellt, dass der Verwendungsnachweis den Anforderungen entspricht.

  1. Die Zuwendung ist nach den Angaben im Verwendungsnachweis und den ggf. beigefügten Belegen zweckentsprechend verwendet worden.

  1. Aus der Stellungnahme des Fachreferats zum Sachbericht ergibt sich, dass der Zweck nach den Angaben des Zuwendungsempfängers/ der Zuwendungsempfängerin erreicht wurde. Es wurden keine weiteren Anforderungen an die Prüfung gestellt.

  1. Mit Erteilung der Prüfungsmitteilung ist die Maßnahme aus hiesiger Sicht beendet.

Auffallend sind inhaltliche Ausführungen, wonach die Jugendkulturarbeit einen Teil der offenen Jugendarbeit darstellt. Der Rieckhof sei eine Kultureinrichtung, die nicht ausschließlich Kinder- und Jugendkulturarbeit betreibt. Das Kinder- und Jugendprogramm sollte deshalb immer im Kontext der Gesamtplanung und Organisation betrachtet werden. Ein großer Teil der Kulturangebote und Veranstaltungen des Rieckhof ist jedoch in der Realität auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet. Die Kinder und Jugendlichen erhalten in Ergänzung zu den Angeboten der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Freizeitzentrum Rieckhof attraktive Veranstaltungsangebote, wie Kindertheater, Musik, Schulkonzerte, Fußballübertragungen, Kabarett, Flohmärkte für Kinderspielzeug und -bekleidung mit kulturellem Rahmenprogramm für Kinder, Weihnachtsmärchen, Verkehrskasper, Silvesterparty, Brettspieltag usw..

Über 50 % der Veranstaltungen finden für Kinder und Jugendliche statt. Da diese zur Hälfte an Wochenenden stattfinden, stellen sie ein zentrales Ergänzungsangebot für Kinder und Jugendliche dar. Das Angebotsspektrum des Rieckhof ist sehr bereit gefächert und für viele Zielgruppen, jedoch insbesondere für Kinder und Jugendliche, sowie Jungerwachsene attraktiv.

Dieses führt die Verwaltung zu einer Abschlussbemerkung:

Dem Verwendungsnachweis für 2010 für das Kulturprogramm für Kinder und Jugendliche wird aus fachlicher Sicht zugestimmt. Die Mittel wurden zweckentsprechend verwendet.

Die CDU-Fraktion hat diesen eindeutigen Feststellungen der zuständigen Verwaltungsdienststellen, die sich auch auf Prüfungen durch Wirtschaftsprüfer berufen können, nichts hinzuzufügen. Sämtliche, dem Trägerverein gegenüber erhobenen Vorwürfe hinsichtlich finanzieller Ausgaben und fehlender Einhaltung von Zielvorgaben sind damit widerlegt. Bedauerlich ist, dass mit falschen Angaben in Ausschüssen der Bezirksversammlung inhaltlich nicht gerechtfertigte Beschlüsse zur Mittelkürzung herbeigeführt worden sind. Die Begründungen der Mehrheitsfraktion sind nach Aktenlage nicht haltbar und die Argumentationen in sich zusammengebrochen.

Ralf-Dieter Fischer

Fraktionsvorsitzender

Berufsschulstandort Harburg endlich gesichert

Mit großer Freude hat der CDU-Kreisverband kurz vor den Festtagen zum Jahreswechsel zur Kenntnis genommen, dass die jahrelangen Bemühungen der ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten Lydia Fischer und der Schuldeputierten Renate Buhs, den Berufsschulstandort mit Wirtschaftsgymnasium (H10) im Göhlbachtal zu erhalten, nunmehr bei der neuen Schulentwicklungsplanung von Erfolg gekrönt werden.

Mitte des vergangenen Jahrzehnts bestanden Absichten, die Angebote am Harburger Berufsschulstandort erheblich zu verringern, was zu einer Gefährdung der gesamten Schule geführt hätte.

Die beiden CDU-Politikerinnen haben sich beharrlich für den Erhalt des Standortes eingesetzt und bei der Schulbehörde ein Umdenken eingeleitet.

Auf dem Schulgelände ist bereits seit einiger Zeit rege Bautätigkeit festzustellen, um neue moderne Gebäude und Raumangebote zu schaffen. Nunmehr hat der Schulleiter mitgeteilt, dass am Standort wie bisher die Höhere Handelsschule, die Berufsqualifizierung Bürokaufleute (BQ) und zwei Klassen für jugendliche Migranten (VJM) angeboten werden.

Hinzu kommt die Weiterentwicklung der Schule zu einem Beruflichen Gymnasium Wirtschaft mit den zusätzlichen Angeboten in den Bereichen Pädagogik und Psychologie.
Darüber hinaus werden am Standort zukünftig 500 Azubis im Bereich Kaufleute für Büromanagement unterrichtet werden. Das sind 350 mehr, als bisher.
Die Fusion mit der W5 (Alter Postweg) soll in ca. vier Jahren abgeschlossen werden.

Der CDU-Kreisvorsitzende Ralf-Dieter Fischer erklärte zu den jetzigen Überlegungen, dass man erleichtert zur Kenntnis genommen habe, dass die Schulverwaltung sich nunmehr dauerhaft und endgültig zu einem ausgebauten und erweiterten Berufsschulstandort für den Bezirk Harburg bekennt. Dieses führt zu einer Stärkung des Bezirkes als Schulstandort insgesamt und auch zu einer Erhöhung von Bedeutung und Wahrnehmung, weil auch Angebote für Schüler unterbreitet werden, die bisher nördlich der Elbe unterrichtet worden sind.

Ralf-Dieter Fischer
Kreisvorsitzender

Neue Raststätte an der BAB A1

Der Kreisausschuss der CDU Harburg hat sich mit kürzlich überraschend öffentlich geäußerten Überlegungen auseinander gesetzt, wonach die geplante neue Raststätte an der BAB A1 im niedersächsischen Umland auch nach Harburg (Neuland) verlegt werden könnte.

Der CDU-Kreisvorsitzende Ralf-Dieter Fischer erklärte in diesem Zusammenhang, dass eine Verlegung der Raststätte nach Harburg unter gar keinen Umständen in Betracht kommen und mitgetragen werden kann.

Dieses würde zu einer weiteren erheblichen Verkehrsbelastung im Bereich Neuland führen mit negativen Auswirkungen bis in das Binnenhafengebiet. Diese Beeinträchtigungen können auch im Hinblick auf die Bewohner Neulands nicht hingenommen werden, zumal sich die Harburger CDU auch nachhaltig für eine Entlastung dieses Bereichs durch die Hafenquerspange nördlich der Süderelbe einsetzt.

Der Kreisausschuss Harburg hat zu diesem Thema einstimmig den beigefügten Beschluss gefasst. Die Bürgerschaftsfraktion ist gebeten worden, entsprechend parlamentarisch tätig zu werden. In der Bezirksfraktion wird bereits ein Antrag vorbereitet, der nach der Weihnachtspause in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden wird.

Ralf-Dieter Fischer

Kreis- und Fraktionsvorsitzender