Autor: CDU-Harburg

Presseerklärung zur New York-Hamburger Gummiwaarenfabrik

Der Vorsitzende der CDU Bezirksfraktion und des Kreisverbandes, Ralf-Dieter Fischer, zeigt sich erfreut darüber, dass nach monatelangen Gesprächen mit dem neuen Eigentümer und Projektentwickler es gelungen ist, unter Beteiligung der Fachbehörden ein tragfähiges Konzept für die Zukunft der ehemaligen New-York Hamburger Gummi-Waaren Compagnie zu entwickeln. Fischer trat auch Spekulationen entgegen, die Harburger CDU trete für den Abriss der denkmalgeschützten Fassade an der Neuländer Straße ein. Er bezeichnete entsprechende Äußerungen als Einzelmeinung, die offenbar aufgrund einer sachlich und inhaltlich veralteten Anfrage an den Senat und die entsprechende wenig aussagekräftige Antwort zustande gekommen sei.

Die CDU Bezirksfraktion habe sich statt dessen schon seit dem vergangenen Herbst mit dem aktuellen Projektentwickler eingehend abgestimmt und dabei auch mehrere wichtige Konzeptänderungen im Interesse des Bezirks Harburg erreicht.

Danach soll nunmehr auf dem Gesamtgelände eine attraktive Kombination von Wohnungsbau, bestehend aus Eigentums- und Studentenwohnungen, Wellness- und Freizeiteinrichtungen und Gastronomie entstehen. Als besonders positiv bezeichnete der CDU Fraktionsvorsitzende die Absicht, im Innenbereich eine Parkanlage für alle Harburger mit Verbindung von der Hannoverschen Straße zur Nartenstraße zu schaffen. Darüber hinaus kann die denkmalgeschützte, nitrosamin-belastete Fassade an der Neuländer Straße durch den Neubau eines Parkhauses vollständig erhalten bleiben.

Die CDU Fraktion hat den Projektentwickler in ihre nächste Fraktionssitzung eingeladen, um sich über den aktuellen Stand nochmals eingehend berichten zu lassen.

Ralf-Dieter Fischer

Fraktionsvorsitzender

Hamburg, am 22.03.2017

Start für die Mitte Röttiger-Kaserne

Nach umfangreichen und konstruktiven Gesprächen mit dem Investor zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU in der Bezirksversammlung Harburg zufrieden darüber, dass eine gute Lösung für die Mitte des Neubaugebietes Fischbeker Heidbrook gefunden worden ist. Es werden dort acht Geschosswohnungsbauten mit einer Kita und einem Kiosk realisiert werden. Der Investor Firma Pekrul ProjektPartner GmbH hat zwischenzeitlich in Abstimmung mit der Koalition beim Bezirksamt den Vorbescheidsantrag eingereicht. Die überarbeiteten Entwürfe stammen von dem renommierten Büro Winking · Froh Architekten in Berlin. Dieses Büro hatte seinerzeit auch im Gutachterverfahren den ersten Preis erhalten. Die ursprünglichen Planungen sahen eine Höhenstaffelung von vier bis sieben Geschossen vor, um eine „Stadtkrone“ auszubilden. Diese Konzeption ist erfreulicherweise beibehalten worden. Allerdings wird die Geschosszahl auf fünf und drei Geschosse begrenzt. Damit wird auch der entsprechenden Beschlussfassung der Bezirksversammlung aus dem Herbst 2014 vollständig Rechnung getragen. Es werden vermutlich in den acht Gebäuden ca. 160 Wohnungen, teils als Eigentumswohnungen, teils im geförderten Wohnungsbau entstehen. Zufrieden zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden auch damit, dass sich letztlich nicht nur der Investor und die Architekten, sondern auch die IBA und die Fachbehörde, vertreten durch den Oberbaudirektor, den Wünschen und Vorstellungen der Bezirksversammlung angeschlossen haben. Mit der Schaffung einer Kita und eines Kiosks in der Quartiersmitte wird auch ein wesentliches Stück der notwendigen Infrastruktur für das neue Wohngebiet geschaffen werden.

Ralf-Dieter Fischer Jürgen Heimath

Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

CDU Harburg stärkt Mitwirkung auf Landesebene

Der CDU-Kreisvorsitzende Ralf-Dieter Fischer zeigte sich über das Ergebnis der am Wochenende durchgeführten Landesvorstandswahlen außerordentlich zufrieden. Die Harburger CDU hat ihre Mitwirkungsmöglichkeiten im Rahmen der Landespartei deutlich gefestigt und verstärkt.

Auf Vorschlag des Kreisverbandes ist die Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Stöver zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden. Beisitzer im Landesvorstand bleiben weiterhin Ralf-Dieter Fischer und dessen Stellvertreter Uwe Schneider (Eißendorf). Das Harburger Quartett wird durch den Bürgerschaftsfraktionsvorsitzenden Andre Trepoll, der dem Landesvorstand kraft Amtes angehört, vervollständigt.

Trepoll, Stöver und Fischer werden auch dem geschäftsführenden Landesvorstand angehören. Aus Sicht des Kreisverbandes wird dadurch die erfolgreiche Sacharbeit der Harburger CDU, die als Einzige mit einer Mehrheitsbeteiligung durch die Große Koalition schon jetzt politische Gestaltungsmöglichkeiten umsetzen kann, gewürdigt.

Ziel des neuen Landesvorstandes muss es allerdings sein, derartige Möglichkeiten auch in allen anderen Bezirken und auf der Bürgerschaftsebene so schnell wie möglich wieder zu eröffnen.

Hamburg, am 15.06.2016

Ralf-Dieter Fischer

Kreisvorsitzender

Jahresempfang der Bezirksversammlung Harburg in Süderelbe

Der Jahresempfang der Bezirksversammlung Harburg für den Bereich Süderelbe wird

am 29.04.2016, 18:30 Uhr, im Bildungs- und Gemeinschaftszentrum Süderelbe, Am Johannesland 2-4, 21147 Hamburg

stattfinden.

Das Vorschlagsrecht für den Festredner bei dieser traditionellen Veranstaltung steht in diesem Jahr der CDU Fraktion zu.

Der Vorsitzende der Fraktion, Ralf-Dieter Fischer, zeigt sich erfreut, dass mit dem

Vorsitzenden der Geschäftsführung von Hamburg-Port-Authority, Jens Meier, ein exzellenter Kenner des Gebietes gewonnen werde konnte, der sicherlich nicht nur aufgrund des beruflichen Hintergrundes, sondern auch als Bewohner Süderelbes einiges zu den Entwicklungsmöglichkeiten der Süderelbe-Region darlegen kann. Selbstverständlich freuen sich die Gäste aus dem kommunalpolitischen Raum auch auf einen exzellenten Kenner des Bundesligafussballs.

Ralf-Dieter Fischer
Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion Harburg

Stellungnahme der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg zur Anhörung gemäß § 28 BezVG für die Nutzung eines städtischen Grundstücks an der Straße „Am Aschenland“ als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg begrüßt, dass die zuständigen Fachbehörden mit dem Anhörungsschreiben vom 07.01.2015 zur geplanten Einrichtung „Am Aschenland“ nach mehreren Monaten auf den Weg eines rechtsstaatlichen Verfahrens zurückfinden und insbesondere die gesetzlichen Rechte der Bezirksversammlung, die sich aus § 28 BezVG ergeben, zumindest formal berücksichtigt.

Die CDU-Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass sie das zuvor von der Fachbehörde gewählte Verfahren mit sinngemäßer Anwendung des Polizeirechtes durchgehend als rechtswidrig ansieht. Dieses gilt insbesondere für alle von der BASFI seit September 2014 getroffenen Maßnahmen.

Die Nutzung der Fläche „Am Aschenland“ wird grundsätzlich akzeptiert, zumal diese vom Bezirk selbst vorgeschlagen worden ist (siehe Anlage zum Koalitionsvertrag der Großen Koalition). Zu begrüßen ist, dass bei dem Vorschlag der BASFI durch die zeitliche Begrenzung der Nutzung des Standortes bis 2019 erstmalig auch wichtige städtebauliche Aspekte des Bezirks angemessen berücksichtigt werden, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Leider hat die Fachbehörde bisher an anderer Stelle auf solche Aspekte keine Rücksicht genommen (siehe Flüchtlingsschiff im Entwicklungsquartier Harburger Binnenhafen / Schlossinsel). Gleichwohl kann die CDU-Fraktion der nunmehr geplanten Einrichtung nicht uneingeschränkt in der vorgesehenen Form zustimmen.

Eine frühzeitige Integration von Flüchtlingen, die letztlich ein Bleiberecht erhalten, setzt eine Unterbringung in kleineren Einheiten voraus. Die hier angedachte Größenordnung von bis zu 250 Personen ist auch an diesem Standort problematisch. Die Mitwirkung des Bezirkes an der konkreten Belegung, die ein wichtiger Faktor für Integration und Vermeidung von Konflikten ist, ist seitens der Fachbehörde offenbar auch weiterhin nicht vorgesehen. Zwar weist die Fachbehörde in der Anhörung darauf hin, dass sich in der Nähe die evangelisch-lutherische Michaelis-Gemeinde und die Yildiz-Moschee befinden, jedoch werden die evangelisch-lutherische Cornelius-Gemeinde auf deren Gemeindegebiet das betreffende Grundstück liegt und die syrisch-orthodoxe Gemeinde an der Neuwiedenthaler Straße offenbar außer Acht gelassen.

Erfreulicherweise haben sich die Kirchengemeinden, wie auch eine öffentliche Informationsveranstaltung in der Cornelius-Kirche erkennen lässt, bereiterklärt, nach Kräften die Integration der Flüchtlinge an dieser Stelle zu unterstützen, jedoch setzt dieses insbesondere voraus, dass auch die syrisch-orthodoxe Gemeinde nachhaltig einbezogen wird und dass insoweit der Bezirk konkret an der Auswahl der Familien und Personen bei der Belegung beteiligt wird.

Der schematisch übernommene Personalschlüssel (1:80 für Unterkunft und Sozialmanagement) ist auch an dieser Stelle ungeeignet, um die in der Vorlage genannten Arbeitsschwerpunkte der Verweisberatung, Krisenintervention, Akzeptanz und Öffentlichkeitsarbeit sowie bedarfsgerechte Integration in soziale und kulturelle sowie sportliche Angebote und Vermittlungen in Sprachunterricht zu bewerkstelligen.

Ralf-Dieter Fischer Hamburg, am 27.01.2015

Fraktionsvorsitzender

CDU erreicht Modernisierung der Laufstrecke an der Sportanlage Jägerhof

Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg hatte sich mit einem Antrag bereits Anfang dieses Jahres dafür eingesetzt, die ca. einen Kilometer lange Laufstrecke rund um die Sportanlage Jägerhof zu modernisieren, Sicherheitsmängel zu beseitigen und für eine bessere Beleuchtung zu sorgen. Dadurch sollte die Attraktivität auch rund um die modernisierte Sportanlage erheblich gesteigert werden.

Wie der Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer mitteilte, haben die zuständigen Verwaltungsdienststellen zwischenzeitlich unter Einbeziehung der Sportvereine und der Revierförsterei ein Konzept zur Modernisierung der Anlage erarbeitet.

Dabei ist ein Kostenvolumen von ca. 140.000,00 € ermittelt worden.

Der zuständige Fachausschuss für Kultur, Sport und Freizeit hat dem Konzept der Verwaltung einstimmig zugestimmt, so dass die Arbeiten noch im Dezember begonnen und je nach Witterung bis Ende März 2015 abgeschlossen werden können. Mit diesem Beschluss wird der CDU-Antrag aus dem Frühjahr erfolgreich umgesetzt und für die Sportler, Freizeitsportler und Bürger im Süderelberaum, aber auch darüber hinaus, rund um die fertiggestellte Sportanlage Jägerhof eine wertvolle Laufstrecke wiederhergestellt und verbessert.

Ralf-Dieter Fischer
Fraktionsvorsitzender

CDU gegen Aufgabe der Betreuungsstelle Harburg

Mit Entsetzen hat die CDU-Bezirksabgeordnete Brit-Meike Fischer-Pinz Kenntnis davon erhalten, dass die Betreuungsstelle Harburg des Fachamtes für Hilfen nach dem Betreuungsgesetz, die mit sieben Mitarbeitern seit Jahren Neue Straße 17 tätig ist, im September aufgegeben werden soll. Die von der Abgeordneten, die selbst als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie mit dem Themenkomplex Betreuung befasst ist, angestellten Nachforschungen haben ergeben, dass der Vertrag für die Harburger Räume bereits gekündigt ist und die Betreuungsstelle im September zum Steindamm in der Hamburger Innenstadt umziehen soll. Die dort bisher untergebrachte Betreuungsstelle für Hamburg-Mitte soll gleichfalls aus deren Bezirk verlegt werden zum Winterhuder Weg.

Die Abgeordnete, die daraufhin zahlreiche, mit der Betreuung befasste Institutionen zu den organisatorischen Abläufen und zu inhaltlichen Problemen befragt hat, musste feststellen, dass Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Vereine zu der beabsichtigten Maßnahme überhaupt nicht informiert sind. Niemandem erschließt sich der Sinn, dass eine Harburger Dienststelle in die Innenstadt verlegt wird und von dort die Betreuungsstelle des Bezirkes Mitte dann in einen anderen Bezirk umziehen muss.

Überrascht musste die Abgeordnete auch feststellen, dass zwar im Bezirk Altona, der organisatorisch für die Fachstelle für ganz Hamburg zuständig ist, eine Organisationsdrucksache vom 09.07.2014 vorliegt, obgleich der Bezirk Altona inhaltlich nicht betroffen ist und dass die praktischen Entscheidungen, wie beispielsweise Kündigung von Mietverträgen usw. bereits vor Monaten getroffen worden sind.

Brit-Meike Fischer-Pinz hat kein Verständnis für die geplante Verwaltungsmaßnahme. Diese ist mit erheblichen Verschlechterungen für die betroffenen Bürger, die mit der Betreuung befassten Stellen einschließlich Amtsgericht, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verbunden. Vorteile aus der geplanten Maßnahme sind nicht erkennbar oder nachvollziehbar.

Die sieben Mitarbeiter der Betreuungsstelle Harburg bearbeiten jährlich weit über 1.000 Fälle, bei denen im Auftage des Betreuungsgerichtes und häufig nach Anregung durch Angehörige, Pflegeeinrichtungen, Vereine oder Krankenhäuser Vorermittlungen für die Betreuungsentscheidung des Amtsgerichts erfolgen müssen. Diese Ermittlungen sind in mehr als 90 % der Fälle mit Hausbesuchen oder Besuchen von Einrichtungen verbunden, die in der Regel in Harburg liegen. Der schnelle und unbürokratische Kontakt würde durch die Verlagerung und die damit verbundenen Wegezeiten erheblich erschwert werden.

Hinzu kommt, dass die Betreuungsstelle Harburg in großem Umfang auch Beglaubigung von Vorsorgevollmachten vornimmt und kaum damit zu rechnen ist, dass die betroffenen Bürger den häufig für sie beschwerlichen Weg in die Hamburger Innenstadt in Kauf nehmen werden, nur um Beglaubigungen vornehmen zu lassen.

Die Abgeordnete appelliert dringend an die zuständigen Dienststellen, die Maßnahme zurückzustellen und für den Erhalt einer voll funktionsfähigen Betreuungsstelle in Harburg Sorge zu tragen.

Brit-Meike Fischer-Pinz hat zu diesem Thema eine Anfrage an das Bezirksamt gerichtet und kündigt zugleich an, dass sie je nach Fortgang der Angelegenheit noch in der Sommerpause einen Dringlichkeitsantrag einreichen wird, der gegebenenfalls im Hauptausschuss für die Bezirksversammlung erörtert und beschlossen werden könnte.

Anlagen:

  1. Anfrage der Abgeordneten Fischer-Pinz und Jaeger
  2. Drucksache des Bezirksamtes Altona 20-0056

CDU-Gremien für Große Koalition in Harburg

Der Kreisvorstand, der Kreisausschuss und die Bezirksfraktion der CDU Harburg haben das Verhandlungsangebot der SPD zur Bildung einer Großen Koalition in Harburg eingehend beraten und sind nach intensiver Abwägung einstimmig zu dem Ergebnis gelangt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Dabei ist berücksichtigt worden, dass Große Koalitionen nur ausnahmsweise gebildet werden sollten, weil sie in der Regel nicht dem eigentlichen Wunsch der eigenen Wähler entsprechen. Derzeit benötigt Harburg allerdings für eine dauerhafte gute Sacharbeit in den nächsten fünf Jahren eine stabile Mehrheit, die nur durch eine Große Koalition sichergestellt werden könnte. Dadurch könnte auch die Position Harburgs gegenüber dem Senat und Fachbehörden nachhaltig gesteigert werden. Nach Ansicht des Kreis- und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ralf-Dieter Fischer, kann es nach dem Ergebnis der Bezirksversammlungswahl kein bloßes „Weiter so“ in Harburg geben. Vielmehr müssen in wichtigen Sachbereichen stärkere und teilweise andere Akzente gesetzt werden. Für die CDU-Gremien sind von entscheidender Bedeutung die Stärkung des Bezirkes gegenüber der Landesebene, die Stärkung einer frühzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung bei wichtigen Vorhaben und die Stärkung der Bezirksversammlung gegenüber der Verwaltung. Bei Sachthemen werden die Lösung der umfangreichen Verkehrsprobleme, die angemessene und sozialverträgliche Fortführung von Wohnungsbauvorhaben, die Innenstadtentwicklung und die Zusammenführung von Schloßinsel und Binnenhafen mit der Harburger Innenstadt im Vordergrund stehen. Auch die bessere Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und Sportvereinen sowie innere Sicherheit und Sauberkeit werden Verhandlungsgegenstand sein.

Die Verhandlungen sollen nach jeweils interner Vorbereitung voraussichtlich Anfang August begonnen und möglichst in dem Monat dann auch erfolgreich abgeschlossen werden.

Die CDU-Gremien haben den Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Ralf-Dieter Fischer zum Verhandlungsführer bestellt. Er wird von seinen jeweiligen Stellvertretern André Trepoll, Rainer Bliefernicht und Uwe Schneider in einer Kernverhandlungsgruppe begleitet werden.

Ralf-Dieter Fischer
Kreis- und Fraktionsvorsitzender

Autobahnanschlussstelle Moorburg bleibt erhalten

Die Bemühungen der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg, die BAB-Anschlussstelle Moorburg zu erhalten, sind erfolgreich gewesen. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Ralf-Dieter Fischer, die ihm aus mehreren Quellen vorliegen, haben sich das Bundesministerium und die Planer von der dauerhaften Notwendigkeit der Anschlussstelle überzeugen lassen.

Im Rahmen der Planung des Autobahnkreuzes A26/A7/Querverbindung sollte bisher die Anschlussstelle Moorburg ersatzlos entfallen.

Die CDU-Abgeordneten hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass dadurch der Süderelberaum nur noch über die Anschlussstelle Heimfeld zu erreichen gewesen wäre, was zu vermeidbaren Belastungen der B73 geführt hätte. Darüber hinaus wäre auch ein wichtiger Anschluss für Industrie und Gewerbe verloren gegangen. Auf diese Aspekte war in zahlreichen Gesprächen mit den Planern der Deges, dem zuständigen Senator und Vertretern von Handelskammer und Wirtschaft immer wieder hingewiesen worden. Nunmehr bleibt die Anschlussstelle auch wegen der dauerhaften Belastung der A7 unabhängig von den Planungen für die Hafenquerspange in jedem Fall erhalten.

Ralf-Dieter Fischer