Stellungnahme der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg zur Anhörung gemäß § 28 BezVG für die Nutzung eines städtischen Grundstücks an der Straße „Am Aschenland“ als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg begrüßt, dass die zuständigen Fachbehörden mit dem Anhörungsschreiben vom 07.01.2015 zur geplanten Einrichtung „Am Aschenland“ nach mehreren Monaten auf den Weg eines rechtsstaatlichen Verfahrens zurückfinden und insbesondere die gesetzlichen Rechte der Bezirksversammlung, die sich aus § 28 BezVG ergeben, zumindest formal berücksichtigt. Die CDU-Fraktion…

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