Monat: Juli 2014

CDU gegen Aufgabe der Betreuungsstelle Harburg

Mit Entsetzen hat die CDU-Bezirksabgeordnete Brit-Meike Fischer-Pinz Kenntnis davon erhalten, dass die Betreuungsstelle Harburg des Fachamtes für Hilfen nach dem Betreuungsgesetz, die mit sieben Mitarbeitern seit Jahren Neue Straße 17 tätig ist, im September aufgegeben werden soll. Die von der Abgeordneten, die selbst als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie mit dem Themenkomplex Betreuung befasst ist, angestellten Nachforschungen haben ergeben, dass der Vertrag für die Harburger Räume bereits gekündigt ist und die Betreuungsstelle im September zum Steindamm in der Hamburger Innenstadt umziehen soll. Die dort bisher untergebrachte Betreuungsstelle für Hamburg-Mitte soll gleichfalls aus deren Bezirk verlegt werden zum Winterhuder Weg.

Die Abgeordnete, die daraufhin zahlreiche, mit der Betreuung befasste Institutionen zu den organisatorischen Abläufen und zu inhaltlichen Problemen befragt hat, musste feststellen, dass Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Vereine zu der beabsichtigten Maßnahme überhaupt nicht informiert sind. Niemandem erschließt sich der Sinn, dass eine Harburger Dienststelle in die Innenstadt verlegt wird und von dort die Betreuungsstelle des Bezirkes Mitte dann in einen anderen Bezirk umziehen muss.

Überrascht musste die Abgeordnete auch feststellen, dass zwar im Bezirk Altona, der organisatorisch für die Fachstelle für ganz Hamburg zuständig ist, eine Organisationsdrucksache vom 09.07.2014 vorliegt, obgleich der Bezirk Altona inhaltlich nicht betroffen ist und dass die praktischen Entscheidungen, wie beispielsweise Kündigung von Mietverträgen usw. bereits vor Monaten getroffen worden sind.

Brit-Meike Fischer-Pinz hat kein Verständnis für die geplante Verwaltungsmaßnahme. Diese ist mit erheblichen Verschlechterungen für die betroffenen Bürger, die mit der Betreuung befassten Stellen einschließlich Amtsgericht, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verbunden. Vorteile aus der geplanten Maßnahme sind nicht erkennbar oder nachvollziehbar.

Die sieben Mitarbeiter der Betreuungsstelle Harburg bearbeiten jährlich weit über 1.000 Fälle, bei denen im Auftage des Betreuungsgerichtes und häufig nach Anregung durch Angehörige, Pflegeeinrichtungen, Vereine oder Krankenhäuser Vorermittlungen für die Betreuungsentscheidung des Amtsgerichts erfolgen müssen. Diese Ermittlungen sind in mehr als 90 % der Fälle mit Hausbesuchen oder Besuchen von Einrichtungen verbunden, die in der Regel in Harburg liegen. Der schnelle und unbürokratische Kontakt würde durch die Verlagerung und die damit verbundenen Wegezeiten erheblich erschwert werden.

Hinzu kommt, dass die Betreuungsstelle Harburg in großem Umfang auch Beglaubigung von Vorsorgevollmachten vornimmt und kaum damit zu rechnen ist, dass die betroffenen Bürger den häufig für sie beschwerlichen Weg in die Hamburger Innenstadt in Kauf nehmen werden, nur um Beglaubigungen vornehmen zu lassen.

Die Abgeordnete appelliert dringend an die zuständigen Dienststellen, die Maßnahme zurückzustellen und für den Erhalt einer voll funktionsfähigen Betreuungsstelle in Harburg Sorge zu tragen.

Brit-Meike Fischer-Pinz hat zu diesem Thema eine Anfrage an das Bezirksamt gerichtet und kündigt zugleich an, dass sie je nach Fortgang der Angelegenheit noch in der Sommerpause einen Dringlichkeitsantrag einreichen wird, der gegebenenfalls im Hauptausschuss für die Bezirksversammlung erörtert und beschlossen werden könnte.

Anlagen:

  1. Anfrage der Abgeordneten Fischer-Pinz und Jaeger
  2. Drucksache des Bezirksamtes Altona 20-0056

CDU-Gremien für Große Koalition in Harburg

Der Kreisvorstand, der Kreisausschuss und die Bezirksfraktion der CDU Harburg haben das Verhandlungsangebot der SPD zur Bildung einer Großen Koalition in Harburg eingehend beraten und sind nach intensiver Abwägung einstimmig zu dem Ergebnis gelangt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Dabei ist berücksichtigt worden, dass Große Koalitionen nur ausnahmsweise gebildet werden sollten, weil sie in der Regel nicht dem eigentlichen Wunsch der eigenen Wähler entsprechen. Derzeit benötigt Harburg allerdings für eine dauerhafte gute Sacharbeit in den nächsten fünf Jahren eine stabile Mehrheit, die nur durch eine Große Koalition sichergestellt werden könnte. Dadurch könnte auch die Position Harburgs gegenüber dem Senat und Fachbehörden nachhaltig gesteigert werden. Nach Ansicht des Kreis- und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ralf-Dieter Fischer, kann es nach dem Ergebnis der Bezirksversammlungswahl kein bloßes „Weiter so“ in Harburg geben. Vielmehr müssen in wichtigen Sachbereichen stärkere und teilweise andere Akzente gesetzt werden. Für die CDU-Gremien sind von entscheidender Bedeutung die Stärkung des Bezirkes gegenüber der Landesebene, die Stärkung einer frühzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung bei wichtigen Vorhaben und die Stärkung der Bezirksversammlung gegenüber der Verwaltung. Bei Sachthemen werden die Lösung der umfangreichen Verkehrsprobleme, die angemessene und sozialverträgliche Fortführung von Wohnungsbauvorhaben, die Innenstadtentwicklung und die Zusammenführung von Schloßinsel und Binnenhafen mit der Harburger Innenstadt im Vordergrund stehen. Auch die bessere Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und Sportvereinen sowie innere Sicherheit und Sauberkeit werden Verhandlungsgegenstand sein.

Die Verhandlungen sollen nach jeweils interner Vorbereitung voraussichtlich Anfang August begonnen und möglichst in dem Monat dann auch erfolgreich abgeschlossen werden.

Die CDU-Gremien haben den Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Ralf-Dieter Fischer zum Verhandlungsführer bestellt. Er wird von seinen jeweiligen Stellvertretern André Trepoll, Rainer Bliefernicht und Uwe Schneider in einer Kernverhandlungsgruppe begleitet werden.

Ralf-Dieter Fischer
Kreis- und Fraktionsvorsitzender

Autobahnanschlussstelle Moorburg bleibt erhalten

Die Bemühungen der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg, die BAB-Anschlussstelle Moorburg zu erhalten, sind erfolgreich gewesen. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Ralf-Dieter Fischer, die ihm aus mehreren Quellen vorliegen, haben sich das Bundesministerium und die Planer von der dauerhaften Notwendigkeit der Anschlussstelle überzeugen lassen.

Im Rahmen der Planung des Autobahnkreuzes A26/A7/Querverbindung sollte bisher die Anschlussstelle Moorburg ersatzlos entfallen.

Die CDU-Abgeordneten hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass dadurch der Süderelberaum nur noch über die Anschlussstelle Heimfeld zu erreichen gewesen wäre, was zu vermeidbaren Belastungen der B73 geführt hätte. Darüber hinaus wäre auch ein wichtiger Anschluss für Industrie und Gewerbe verloren gegangen. Auf diese Aspekte war in zahlreichen Gesprächen mit den Planern der Deges, dem zuständigen Senator und Vertretern von Handelskammer und Wirtschaft immer wieder hingewiesen worden. Nunmehr bleibt die Anschlussstelle auch wegen der dauerhaften Belastung der A7 unabhängig von den Planungen für die Hafenquerspange in jedem Fall erhalten.

Ralf-Dieter Fischer