Monat: März 2012

Beantragung von Aufsichtsmaßnahmen gegen Bezirksamtsleiter Völsch

Mit Befremden hat die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg zur Kenntnis genommen, dass der Bezirksamtsleiter eine Entscheidung über die Zusammenlegung der Bauprüfabteilungen in Harburg und Süderelbe ohne jede Beteiligung der Bezirksversammlung getroffen hat.

Die Fraktionen der Bezirksversammlung sind über die bereits getroffene Maßnahme und deren Umsetzung an Morgen des 21.03.2012 informiert worden. Zeitgleich bzw. unmittelbar anschließend sind durch das Bezirksamt und die staatliche Pressestelle entsprechende Presseerklärungen erfolgt.

Weder das Präsidium der Bezirksversammlung, noch die Fraktionen sind vorher in irgendeiner Weise beteiligt worden, obgleich dazu ausreichend Gelegenheit bestanden hätte.
Gemäß § 26 Nr. 1 Bezirksverwaltungsgesetz ist die Bezirksversammlung vor der Entscheidung über Standorte von Dienststellen des Bezirksamtes anzuhören. Dieses hat der Bezirksamtsleiter unterlassen.

Der Vorstand der CDU-Fraktion hat daher den Finanzsenator und den zuständigen Staatsrat um Einleitung von Aufsichtsmaßnahmen nach § 43 Bezirksverwaltungsgesetz gebeten. Aus Sicht der CDU-Fraktion liegt eine eklatante Missachtung der Rechte der Bezirksversammlung vor. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Gesetzesverstoß vorsätzlich erfolgt ist oder ob der Bezirksamtsleiter die ihn betreffenden und von ihm einzuhaltenden maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen bisher überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat.

Ralf-Dieter Fischer Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion rettet im Haushaltsausschuss Freibad Neugraben

Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung begrüßt, dass es nach mehreren Salti der SPD und beharrlichem Ringen endlich gelungen ist, die Finanzierung für das Freibad Neugraben für die Badesaison 2012 sicherzustellen.

Bekanntlich werden dafür bis zu 74.682,00 € aus bezirklichen Mitteln benötigt. Der Fachausschuss für Sport und der Haushaltsausschuss hatten auf Vorschlag der Verwaltung der Mittelvergabe jeweils einstimmig zugestimmt.

Vor der Bezirksversammlungssitzung am 28.02.2012 hatte die SPD-Fraktion plötzlich Bedenken bekommen. Sie wollte für das laufende Jahr lediglich 39.500,00 € bewilligen, um Mittel für andere Maßnahmen zu erhalten. Dieser Betrag hätte nicht ausgereicht, um dem Träger Planungssicherheit zu geben. Insbesondere sollte durch die Wende der SPD-Fraktion, eine Zusage des Bezirksamtsleiters für das Citymanagement Harburg für drei Jahre jeweils 50.000,00 € bereitzustellen, erfüllt werden, obwohl nicht einmal ein beratungsfähiger Antrag in den Ausschüssen vorlag.

Gegen den heftigen Widerstand der Opposition hat die SPD ihre Vorstellungen, die auch Kürzungen bei beschlossenen Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, Senioren und Behinderte sowie im Kulturbereich vorsahen, in der Bezirksversammlung zurückgezogen.

Der Beschluss zum Freibad wurde zurückgestellt und zur erneuten Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen.

Wie der Vorsitzende des Ausschusses, Uwe Schneider (CDU), erklärte, tauchte der zurückgezogene SPD-Kürzungsantrag mit anderer Überschrift und anderem Datum dann im Haushaltsausschuss erneut auf, obwohl er weder ordnungsgemäß eingebracht, noch geschäftsordnungsmäßig überwiesen worden war.

Die Oppositionsfraktion haben sich auf Vorschlag von Uwe Schneider nicht bereit erklärt, die SPD-Vorstellungen im Ausschuss zu beraten. Die Verwaltung äußerte zum Verfahren gleichfalls rechtliche Zweifel.

Die CDU bestand auf Abstimmung der Finanzierung des Antrages zur Finanzierung des Freibades in voller Höhe.

Nach einer fast halbstündigen Sitzungsunterbrechung stimmte die SPD schließlich der Bereitstellung der Mittel für das Freibad auch zu, so dass ein einstimmiger Beschluss ergehen konnte.

Es ist nach Angaben von Uwe Schneider nunmehr zu hoffen, dass die SPD-Fraktion nicht erneut umfällt und der abschließende Beschluss in der Bezirksversammlung am 27.03.2012 erfolgt.

Die CDU-Fraktion begrüßte nach Angaben ihres Vorsitzenden Ralf-Dieter Fischer, dass es gelungen ist, dieses wichtige soziale Stadtteilprojekt auch weiter zu fördern, wie bereits seit vielen Jahren und dass der Träger Planungssicherheit erhält.

Über die sonstigen Haushaltsvorstellungen der SPD-Fraktion einschließlich der angekündigten Kürzungsmaßnahmen in vielen Bereichen soll nach ordnungsgemäßer Einbringung in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses beraten werden.

für die CDU-Fraktion

Ralf-Dieter Fischer
Fraktionsvorsitzender

Uwe Schneider
Vorsitzender im Haushaltsausschuss