Monat: Dezember 2011

Der Senat hat kein Herz für Harburg.

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt hat sich kürzlich bei einem Besuch in Harburg über Probleme des Bezirks informiert. Nachdem bereits die Verlautbarungen anlässlich des Besuches wenig hoffnungsvoll für Harburg hinsichtlich der Unterstützung wichtiger Projekte gewesen sind, wird die Enttäuschung nach Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion (XIX/428) noch größer.

Die insoweit zuständige Senatorin hat dem Bezirk keinerlei Finanzmittel in Aussicht gestellt für die Sanierung des „Schmuddel-Tunnels“ Lüneburger Straße (anders als in Altona), für Förderprogramme für Studentenwohnungen in Harburg (anders als in Wilhelmsburg und auf der Veddel), für die Attraktivitätssteigerung der Harburger Innenstadt durch Umsetzung oder Teilumsetzung des vom Wirtschaftsverein für den Hamburger Süden entwickelten Masterplans, für die Fortführung des Citymanagements in der Harburger Innenstadt, für die Unterstützung des Business Improvement District Lüneburger Straße, für die Unterstützung weiterer BID’s im Harburger Innenstadtbereich und im Zentrum Neugraben, für die Umgestaltung der Harburger Marktfläche und Schaffung von Freitreppe und Markthalle, für die dauerhafte Fortführung des Freibades Neugraben und für die dauerhafte Gewährleistung des Centermanagements im BGZ Feuervogel und BGZ Neugraben.

Bei allen diesen Projekten handelt es sich nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf-Dieter Fischer um wichtige Bausteine für die Weiterentwicklung des Bezirkes und für die Optimierung kultureller, sozialer und städtebaulicher Angebote.

Die Verweigerungshaltung des Senates zeigt, dass Harburg gegenüber anderen Stadtteilen praktisch als „Fünftes Rad am Wagen“ betrachtet und erneut erheblich benachteiligt wird. Offenbar ist der Senat zu der Grundhaltung aus dem vorigen Jahrhundert zurückgekehrt, wonach Lasten und unangenehme Infrastrukturmaßnahmen wie selbstverständlich Harburg aufgebürdet werden können und die Vorteile im Wesentlichen nördlich der Elbe entstehen.

Die CDU-Fraktion hätte gerade von einer Senatorin Blankau, die immerhin im Bezirk Harburg aufgewachsen ist, mehr Unterstützung für ihre Heimatregion und mehr Rückgrat erwartet.

Ralf-Dieter Fischer Fraktionsvorsitzender