Monat: September 2011

Unterbringung von Zuwanderern und Wohnungslosen im Bezirk Harburg

Mit großer Bestürzung hat die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg zur Kenntnis genommen, dass der Senat offenbar, entgegen allen Ankündigungen der letzten Wochen, doch weiter die Absicht verfolgt, an vier Standorten im Bezirksamtsbereich mehr als 200 Zuwanderer und Wohnungslose unterzubringen.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist unter Berücksichtigung aller bereits bekannten Sozialdaten eine derartige Maßnahme im Bezirk Harburg sozialverträglich nicht durchführbar.

Der Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer wies deshalb nochmals darauf hin, dass die CDU-Fraktion die Absichten des Senats vollen Umfangs zurückweist und die unterbreiteten Vorschläge ablehnt.

Aus seiner Sicht ist es auch ein befremdlicher Umgang mit den Rechten der Bezirksversammlung, wenn nahezu täglich neue Bedarfseinschätzungen vorgelegt werden und so ein Informationswirrwarr verursacht wird. Ein solcher Umgang mit den Bürgern im Bezirk, wie er hier von der Fachbehörde praktiziert wird, ist unerträglich.

Auch die Mitarbeiter der Bezirksverwaltung müssen sich veralbert vorkommen. Nachdem zunächst umfassende Vorschläge im August 2011 der Bezirksversammlung vorgelegt worden sind, haben die Vertreter der BASFI und der Anstalt des Öffentlichen Rechtes „Fördern und Wohnen“ noch in der Sitzung des Sozialausschusses am 12.09.2011 erklärt, dass derzeit lediglich 20 neue Plätze in Harburg von insgesamt 100 im gesamtstädtischen Gebiet benötigt werden würden. Demzufolge hat das Bezirksamt für die Sitzung der Bezirksversammlung am kommenden Dienstag eine entsprechende Vorlage erstellt.

Nunmehr hat der zuständige Staatsrat jedoch am heutigen Tage mitgeteilt, dass auch weiterhin die Absicht besteht, mehr als 200 Personen im Bezirksamtsbereich und zwar in der Wetternstraße, der Bremer Straße und Hasselwerder Straße unterzubringen.

Unter diesen Umständen ist die „großzügig gewährte“ Verschiebung der Beratung um einen Monat und die Ankündigung von Gesprächen mit den Bezirksfraktionen, der Bezirksverwaltung und betroffenen Bürgern allenfalls als Alibifunktion und Farce zu bezeichnen.

Ralf-Dieter Fischer

Besondere Event-Gastronomie mit Beherbergungsbetrieb am Großmoorbogen

Mit Befremden hat die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung offenbar allen Ernstes erwägt, beim eventuellen Auszug der Firma B.O.C. am Großmoorbogen 9 im Industriegebiet im Wege der Befreiung zukünftig auch besondere Event-Gastronomie mit Beherbergungsbetrieb auf mehreren Etagen zuzulassen.

Wie bekannt geworden ist, plant die Firma B.O.C., deren Ansiedlung 2004 wegen der Einrichtung der Konzernzentrale zusammen mit einem Fahrradfachmarkt ermöglicht worden ist, den Standort ganz oder teilweise zu verlassen.

In diesem Zusammenhang ist offenbar für eine Nachfolgenutzung ein Vorbescheidsverfahren bereits Ende des vergangenen Jahres eingeleitet worden.

Auf Nachfragen im zuständigen Regionalausschuss konnte bisher eine Konkretisierung der geplanten zukünftigen Nutzung nicht hinreichend erklärt werden. Eine Vorstellung der Antragsunterlagen in der Gesamtfraktion ist von der Verwaltung grundsätzlich verweigert worden.

Die CDU-Fraktion hat daher bisher die Zustimmung zu dem Vorbescheidsantrag ausdrücklich verweigert.

Überraschend ist, dass zwischenzeitlich Grundstücksnachbarn und Anlieger von der Verwaltung darüber informiert worden sind, dass baurechtliche Befreiungen für die geplanten Nutzungsänderungen beantragt sind. Den Anliegern ist Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben worden, mit dem Hinweis, dass spätere Einwendungen gegen das Vorhaben ausgeschlossen sind.

Aus Sicht der CDU-Fraktion, die von zahlreichen Anliegern, die unmittelbar betroffen sind, jedoch auch von Gewerbetreibenden in der näheren Umgebung um Hilfe gebeten worden ist, ist eine Event-Gastronomie mit Beherbergungsbetrieb an dieser Stelle nicht nur nicht wünschenswert, sondern auch in hohem Maße gefährlich. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich Betriebe, die dauerhaft Gefahrstoffe lagern und transportieren. Von daher würden bei Ansiedlung von Gastronomie und Beherbergungsbetrieb Gefährdungen in Kauf genommen werden, die nicht vertretbar sind.

Die CDU-Fraktion erwartet daher von der Verwaltung und ihrem Bezirksamtsleiter, dass das Vorhaben kurzfristig ablehnend beschieden wird.

Ralf-Dieter Fischer

Fraktionsvorsitzender