Monat: Dezember 2010

Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg wird ernannt

Der amtierende Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg wird nach positiver Prüfung der Rechtslage durch den Senat Anfang kommenden Jahres ernannt.
Wie erwartet hat der Senat die Prüfung, ob die dienstrechtlichen Voraussetzungen für die Ernennung des im Oktober von der Bezirksversammlung Harburg wiedergewählten Bezirksamtsleiters Torsten Meinberg vorliegen, positiv abgeschlossen.
Dementsprechend wird der Senat gemäß der gesetzlichen Pflicht gem. § 34 Abs. 4 Bezirksverwaltungsgesetz in der ersten Januarsitzung 2011 die Bestellung vornehmen.

Der Vorsitzende der CDU Harburg, Ralf-Dieter Fischer, zeigte sich erfreut über dieses Ergebnis. Damit sei der untaugliche Versuch der Harburger SPD, an der ordnungsgemäßen demokratischen Wahl in der Bezirksversammlung oder der demokratischen Legitimation des Bezirksamtsleiter herumzudeuteln, wie eine Luftblase zerplatzt.
Die Harburger Bürger können darauf vertrauen, dass die sachgerechte Arbeit der letzten Jahre zum Wohle des Bezirks, die zu einer dynamischen und positiven Entwicklung geführt hat, von Bezirksamtsleiter Meinberg fortgeführt wird.
Bei allem Ärger über bundes- und zum Teil auch landespolitische Entwicklungen geht Fischer davon aus, dass die Harburgerinnen und Harburger gute Gründe haben, bei der bevorstehenden Bezirksversammlungswahl die bisherige Mehrheit in Harburg unter Führung der CDU-Fraktion zu bestätigen.

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Ralf-Dieter Fischer
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DIE MITTE
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Feuerwache Süderelbe bleibt erhalten

Nach Angaben des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksversammlung Harburg, Ralf-Dieter Fischer, ist die von der Feuerwehrführung ins Spiel gebrachte Zusammenlegung der Feuerwachen Finkenwerder und Süderelbe endgültig vom Tisch.

Die Innenbehörde hat zu diesem Thema dem Innenausschuss der Bezirksversammlung einen schriftlichen Bericht übermittelt. Danach hat der zuständige Senator entschieden, dass die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung angedachte Zusammenlegung der Feuerwachen an einem neuen gemeinsamen Standort nicht weiterverfolgt wird. Dieses bedeutet, dass die Präsenz der Berufsfeuerwehr in den Ortsteilen wie bisher erhalten bleibt.

Ralf-Dieter Fischer, der gemeinsam mit weiteren Abgeordneten mehrfach mit dem Bürgermeister Christoph Ahlhaus und Fachleuten über dieses Thema diskutiert und die Sicherheitsbedenken der Harburger CDU vorgetragen hat, zeigte sich über das Ergebnis sehr erfreut.

Ralf-Dieter Fischer: Für die Harburger CDU sind die Sicherheitsbelange der Bevölkerung vor Ort immer von höchster Wichtigkeit. Eine Aufgabe der Wache in Süderelbe hätte für die Bevölkerung, gerade auch im Hinblick auf neue Wohn- und Gewerbegebiete im Süderelberaum, zu unzumutbaren und riskanten Einsatzzeiten geführt. Es ist zu begrüßen, dass der zuständige Senator nunmehr den politischen und fachlichen Argumenten aus Harburg voll zugestimmt hat.

Ralf-Dieter Fischer
Fraktionsvorsitzender

Anlage: Sachstandsbericht des Amtes -F-


Sachstandsbericht des Amtes -F- zur Zusammenlegung F 35 und F 36

Die zuständige Behörde für Inneres (BfI), Amt -Feuerwehr-, wurde im Ergebnis der Senatsklausur am 27.11.2009 beauftragt, im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierungen die Zusammenlegung der Feuer- und Rettungswache 35 und 36 umzusetzen.

Seitens der Feuerwehr Hamburg wurde eine Projektgruppe eingerichtet und am 03.12.2009 die Hamburgische Immobilien Management Gesellschaft (IMPF) mit der Prüfung des Bauvorhabens einer neuen Feuer- und Rettungswache und insbesondere von Standortvarianten beauftragt.

Eine abschließende politische Entscheidung zu einem neuen, gemeinsamen Standort erfolgte nicht.

Vielmehr hat der Senator der Behörde für Inneres und Sport (BIS) im September 2010 entschieden, dass die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung angedachte Zusammenlegung der Feuerwachen Finkenwerder und Süderelbe an einem neuen gemeinsamen Standort als Einzelmaßnahme nicht weiter verfolgt wird. Das bedeutet, dass die Präsenz der Berufsfeuerwehr in den Ortsteilen wie bisher erhalten bleibt.

gez. Wenderoth
Leitender Branddirektor
Leiter der Einsatzabteilung

Weitere 150.000,– € für den Harburger Kunstpfad

Der beharrlichen Arbeit der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Lydia Fischer ist es zu verdanken, dass für die Restaurierung der Kunstwerke des Harburger Kunstpfades weitere 150.000,– € zur Verfügung gestellt werden.

Die Abgeordnete hatte bereits Anfang des Jahres erreicht, dass die Mittel für die Reparatur des Soldaten von Hermann Hosaeus vor der Kirchengemeinde St. Trinitatis und für die Restaurierung des Thörl-Brunnens am Museumsplatz nach Harburg geflossen sind.

Kurz vor Auflösung der Bürgerschaft ist es nunmehr gelungen, einen Beschluss herbeizuführen, der es ermöglicht, auch die weiteren gravierenden Schäden und Beeinträchtigungen an den Kunstwerken zu beseitigen.

Der Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Harburg, Ralf-Dieter Fischer, erklärte dazu, dass mit diesen Mitteln nicht nur die einzelnen Kunstwerke erhalten und instandgesetzt werden können, sondern dass auch die gesamte Harburger Innenstadt an Attraktivität gewinnt. Immerhin sind so wichtige Punkte, wie der Ihrke-Brunnen in der Lämmertwiete, der Brunnen auf dem Sand, der Aufrechte Gang auf dem Harburger Rathausplatz und die verschiedenen Kunstwerke im Bereich der Lüneburger Straße betroffen.

Ralf-Dieter Fischer
Fraktionsvorsitzender

Anlage: beschlossener Bürgerschaftsantrag 19/7830